Honorargestaltung für Steue... / 3 Honorarforderung: Terminsgebühr 2.0 – einfacher, besser, praxisfreundlicher?

Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl 2013 I, S. 2586) wurde das Kostenrecht reformiert. In diesem Zusammenhang wurde auch der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert. Der Tatbestand der Terminsgebühr in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wurde für sämtliche Termine neu gefasst. Mit der Neufassung wurde zum einen klargestellt, dass die Terminsgebühr unabhängig davon entstehen kann, ob in dem zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Zum anderen wurde der Anwendungsbereich der Terminsgebühr für gerichtliche Termine erweitert. Die Terminsgebühr soll in allen gerichtlichen Terminen – mit Ausnahme eines Verkündungstermins – anfallen. Zudem erhält der Steuerberater wie bisher eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens (vgl. HBR 1/2014). Wie sich diese Neuregelung auf die Gebührenabrechnung des in einem Finanzrechtsstreit mandatierten Steuerberaters auswirkt, wird nachfolgend unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung zum Kostenrecht aufgezeigt.

Terminsgebühr vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG

Eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. Nr. 3202 und 3104 VV RVG entstand nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 VV RVG a. F. – außer für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweistermin oder für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins – für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne die Beteiligung des Gerichts. Dabei zeigt die Formulierung "auch ohne Beteiligung des Gerichts", dass derartige Besprechungen auch mit Beteiligung des Gerichts die Gebühr auslösen können.

Der Hessische VGH (vgl. Beschluss v. 21.12.2015, 5 E 2089/15, RVGreport 2016, S. 180) geht davon aus, dass derartige auf eine einvernehmliche Beendigung des Rechtsstreits gerichtete Besprechungen mit Beteiligung des Gerichts nicht nur in den genannten Terminen bei Anwesenheit der Bevollmächtigten vor dem Gericht eine Terminsgebühr auslösen, sondern auch außerhalb derartiger Termine etwa dann, wenn der Berichterstatter jeweils telefonisch mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits erörtert. Es gibt nach Auffassung des Hessischen VGH keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Bevollmächtigte in diese Fällen schlechter stehen sollte, als wenn er unmittelbar in einem Verhandlungstermin unter Mitwirkung des Richters eine Einigung bespricht (vgl. auch HBR 7/2011 und 3/2013).

Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung eine andere Auffassung vertritt. So ist z. B. das FG Münster (vgl. Beschluss v. 10.9.2012, 4 KO 2422/12, EFG 2012, S. 2239, m. w. N.) der Meinung, dass für die Beanspruchung der Terminsgebühr notwendig ist, dass eben die Verfahrensbeteiligten bzw. deren Bevollmächtigte selbst miteinander in einen Kommunikationsaustausch treten. Vor diesem Hintergrund stelle die einseitige (telefonische) Besprechung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht regelmäßig keine Besprechung i. S. d. Terminsgebührentatbestands dar. Dies gelte selbst dann, wenn die andere Seite anschließend über das Gespräch (Telefonat) mündlich bzw. fernmündlich in Kenntnis gesetzt werde (vgl. auch HBR 8/2015 und 2/2014).

Da die Vergütung nach § 60 Abs. 1 Satz RVG i. d. F. des 2. KostRMoG nur noch dann nach dem bisherigen (alten) Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Bevollmächtigte vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist, und das 2. KostRMoG am 1.8.2013 in Kraft getreten ist, soll die alte Rechtslage wegen Auslaufen des alten Rechts hier nicht weiter beleuchtet werden.

Terminsgebühr nach neuem Recht

Nach Nr. 3202 VV RVG kann im Verfahren vor dem Finanzgericht eine Terminsgebühr i. H. v. 1,2 entstehen. Die mit Wirkung vom 1.8.2013 neu gefasste Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG hat nunmehr folgenden Wortlaut:

„Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für

1. die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und
2. die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.”

Zur Frage, ob insbesondere telefonisch geführte Besprechungen mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine eine Terminsgebühr entstehen lassen können, liegen zwischenzeitlich erste Gerichtsentscheidungen vor.

Einseitige Besprechung einer Par...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge