Honorargestaltung für Steue... / 1 Gerichtsgebühren: Vergütung in Finanzgerichtsverfahren

Die Honorierung in finanzgerichtlichen Verfahren ist in § 45 StBVV geregelt. Diese Vorschrift verweist auf das RVG. Der Streitwert für die Gebühren bemisst sich gem. § 23 Abs. 1 RVG nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Im finanzgerichtlichen Verfahren ist dies i. d. R. dem Antrag des Klägers zu entnehmen. Wenn dieser – wie meist – auf eine Geldleistung gerichtet ist, ist dies der Streitwert. Meist geht es um die Herabsetzung des Steuerbetrags. In solchen Fällen besteht der Gegenstandswert aus dem Differenzbetrag zwischen dem festgesetzten und dem begehrten (geringeren) Steuerbetrag. Nebenleistungen wie der Solidaritätszuschlag oder die Kirchensteuer gehören nicht zum Streitwert. Im finanzgerichtlichen Verfahren beträgt der Mindeststreitwert 1.500 EUR (§ 63 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 4 Satz 1 GKG). Eine gerichtliche Verfahrensgebühr von mindestens 284 EUR ist nach Eingang der Klage an das Finanzgericht zu zahlen. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Betrag angerechnet. Im gerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung gibt es diesen Mindeststreitwert nicht. Der Gegenstandswert wird mit 10 % – 25 % des Streitwerts des Hauptverfahrens angesetzt, meist jedoch mit 25 %.

Sollte der Streitwert nicht bestimmt werden können, so gilt als Auffangstreitwert ein Betrag i. H. v. 5.000 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG). Werden Verfahren miteinander verbunden (§ 73 Abs. 1 Satz 1 FGO), so hat dies erst ab dem Zeitpunkt der Verbindung die Folge, dass die Gegenstandswerte zu addieren sind. Vorher entstandene jeweilige Gebühren bleiben bestehen (zu den verschiedenen möglichen Streitwerten vgl. Berners, Praxiskommentar zur StBVV, D.VII).

Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr ist in Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 2 des Vermögensverzeichnisses zum RVG geregelt. Sie entsteht für "das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information." Die Gebühr entsteht also bereits sehr frühzeitig, z. B. mit der Erteilung des Klageauftrags. Dazu muss der Steuerberater noch nichts weiter getan haben. Der Gebührensatz beträgt nach VV-Nr. 3200 1,6. Wird das Verfahren vorzeitig beendet, so beträgt die reduzierte Verfahrensgebühr 1,0 (VV-Nr. 3301 i. V. m. VV-Nr. 3201). Dies ist dann der Fall, wenn z. B. die Klage zurückgenommen wird. Streitig ist, ob die außergerichtliche Geschäftsgebühr für den Einspruch auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird. Für Rechtsanwälte ergibt sich eine Anrechnung aus Teil 3, Vorbemerkung 3, Abs. 4 RVG. Die Anrechnung besagt, dass die Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Bei einem Steuerberater entsteht jedoch keine Geschäftsgebühr nach der vorbezeichneten Nummer der VV (vergleiche im Einzelnen Berners, Praxiskommentar zur StBVV, § 45 Rz. 31 ff.).

Terminsgebühr

Für die Teilnahme an einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin und auch bei der Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins entsteht die Terminsgebühr. Sie beträgt 1,2 nach VV-Nr. 3202, ohne Wahrnehmung eines Termins entsteht sie z. B. bei einem Gerichtsbescheid nach § 90a FGO nach VV-Nr. 3202.

Erledigungsgebühr

Im Steuerrecht sind Vergleiche nicht möglich, daher gibt es den Begriff der Einigungsgebühr nicht. An ihre Stelle tritt die sog. Erledigungsgebühr nach VV-Nr. 1002. Sie beträgt 1,0 im gerichtlichen Verfahren.

Beweisgebühr

Für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen mindestens 3 Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden, beträgt der Gebührensatz 0,3 (also verschwindend wenig).

Auslagen

Die Auslagen sind ähnlich wie in der StBVV geregelt. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ergeben sich diese aus Teil 7 des Vermögensverzeichnisses des RVG.

 
Übersicht  
Verfahrensgebühr 1,6
Anrechnung Geschäftsgebühr strittig  
Terminsgebühr 1,2
Beweisgebühr 0,3
Erledigungsgebühr 1,0

Das Gericht erlässt eine Kostengrundentscheidung. Es entscheidet dabei über die entstandenen Aufwendungen je nach dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen. Der Steuerberater stellt dann einen ­Kostenfestsetzungsantrag an das Gericht. Der daraufhin ergehende gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Wirkung eines rechtskräftigen Titels und kann ohne weiteres Gerichtsverfahren zwangsvollstreckt werden. Sollte der Mandant die Kosten des Steuerberaters für den Bereich des Unterliegens oder des vollständigen Unterliegens nicht zahlen, so kann der Steuerberater ein sog. Vergütungsfestsetzungsverfahren gegenüber seinem Mandanten erwirken (§ 11 RVG). Der darauf ergehende Beschluss hat auch die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils und kann gegenüber dem Mandanten vollstreckt werden.

Autor: RA/FAfStR u ArbR Jürgen F. Berners, Freilassing

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