Honorargestaltung für Steue... / 2 Gerichtsgebühren: Kein Mindeststreitwert im Einspruchsverfahren

Der Steuerberater erhält für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt. Zur Vermeidung gesetzlicher Doppelregelungen verweist § 45 StBVV diesbezüglich auf die Vergütungsvorschriften des RVG und erklärt diese für sinngemäß anwendbar. Danach gilt Folgendes:

  • Abschn. 2 des RVG regelt die Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. Dieser Teil ist für Steuerberater nicht anwendbar, da § 40 StBVV lex specialis für außergerichtliche Tätigkeiten wie die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren ist.
  • Abschn. 3 des RVG regelt die Gebühren u. a. für das finanzgerichtliche Verfahren. Diese Vorschriften, zu denen auch die allgemeine Wertvorschrift des § 23 RVG im 4. Abschn. des RVG gehört, sind über § 45 StBVV anwendbar, soweit es um die Gebühren des Steuerberaters für die Vertretung vor den Finanzgerichten geht.

Welche Auswirkungen das Vorstehende für die Berechnung des Streitwerts für einen Steuerberater hat, der den Mandant sowohl im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (Vorverfahren) als auch im finanzgerichtlichen Verfahren vertritt, wird nachfolgend anhand der Rechtsprechung des Niedersächsischen FG (vgl. Beschluss v. 4.10.2016, 9 KO 3/16, DStR 2017, S. 624) aufgezeigt.

Die einkommensteuerlichen Auswirkungen betragen 292 EUR

Das beim FG anhängige Klageverfahren hatte sich in der Hauptsache dadurch erledigt, dass das Finanzamt den streitbefangenen Einkommensteuerbescheid antragsgemäß änderte. Mit Beschluss vom 20.6.2016 wurden dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 338,42 EUR fest. Dabei legte sie bei ihrer Berechnung den Mindeststreitwert von 1.500 EUR sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren zugrunde.

Finanzamt rügt Ansatz des Mindeststreitwerts für Vorverfahren

Das Finanzamt hat sich im Erinnerungsverfahren gegen die für das Vorverfahren angesetzten Kosten mit der Begründung gewandt, dass im Einspruchsverfahren nicht der Mindeststreitwert, sondern der tatsächliche Streitwert von (unstreitig) 292 EUR anzusetzen sei.

Das Niedersächsische FG hat der Erinnerung des Finanzamts abgeholfen. Es führt zunächst aus, dass sich der Gegenstandswert im finanzgerichtlichen Verfahren gleichermaßen für Rechtsanwälte und Steuerberater grundsätzlich nach § 23 RVG i. V. m. § 52 Abs. 1 bis 3 GKG bestimmt. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach für Steuerberater auch der Mindeststreitwert von 1.500 EUR.

Der Ansatz des Mindeststreitwerts im Vorverfahren scheidet aber für die Berechnung der Gebühren eines Steuerberaters aus. Die StBVV sieht – anders als § 23 RVG – insoweit keinen Verweis auf das GKG vor. Die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des RVG gilt nach § 45 StBVV ausdrücklich nur für die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor dem FG, d. h. die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren.

Dies mag zwar inkonsequent sein und zu einer unterschiedlichen Behandlung von Rechtsanwälten und Steuerberatern führen. Man könne sich jedoch nicht über den eindeutigen Wortsinn der Vorschrift hinwegsetzen. Im Ergebnis existiert daher im Vorverfahren, das von einem Steuerberater betrieben wird, kein Mindeststreitwert. Maßgebend ist insoweit allein § 10 StBVV und der sich im Streitfall hieraus ergebende Streitwert von 292 EUR.

 

Hinweis

Kein Ansatz des Mindeststreitwerts im Vorverfahren

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG folgt mit der Rezensionsentscheidung der Rechtsprechung sowohl des 2. Senats des Niedersächsischen FG (vgl. Beschluss v. 20.6.2011, 2 KO 3/11, EFG 2011, S. 2200) als auch der des 10. Senats des FG Köln (Beschluss v. 26.2.2007, 10 Ko 1308/06, EFG 2007, S. 953). Diese haben ebenfalls entschieden, dass der Ansatz des Mindeststreitwerts im Vorverfahren für die Berechnung der Gebühren eines Steuerberaters ausscheidet.

Im Schrifttum (vgl. die Nachweise in der Rezensionsentscheidung selbst sowie bei Draf in der Anmerkung zu der Rezensionsentscheidung, DStR 2017, S. 624) wird die Frage, ob im Vorverfahren der Mindeststreitwert für die Berechnung der Gebühren eines Steuerberaters anzusetzen ist, allerdings unterschiedlich beurteilt. Beyme, Stbg 2017, S. 40, regt in diesem Zusammenhang an, die noch nicht gefestigte Rechtsprechung durch Erinnerungsverfahren vor anderen FG infrage zu stellen.

Sollte die Rechtsprechung daraufhin ein uneinheitliches Bild bieten, werde – so die Ansicht von Draf (a. a. O.) – die Aufgabe des Gesetzgebers dringender, über eine Reform des § 40 StBVV eine Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und Steuerberatern sowie die Einheitlichkeit der Rechtsprechung herzustellen. Sollte die Rechtsprechung im Ergebnis gleich urteilen, sei der Gesetzgeber erst recht gefordert, gleiche Sachverhalte für Rechtsanwälte und Steuerberater gleich zu normieren.

Autor: Dipl.-Finw. Werner Becker, N...

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