Honorargestaltung für Steuerberater 02/2017

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen damit auch Sie als Steuerberater auf Ihrer Kanzlei-Homepage bzw. in Ihren AGB auf Ihre etwaige Teilnahmebereitschaft (inwieweit Sie dazu bereit sind; kann also auch verneint werden) an einem solchen Verfahren hinweisen. Wenn Sie diese Angaben nicht entsprechend veröffentlichen, riskieren Sie eine Abmahnung. Gegebenenfalls können Sie sich nicht auf Verjährung Ihrer Honoraransprüche berufen, wenn Sie den Hinweis unterlassen. Andererseits führt die Durchführung der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Honorarstreitigkeiten zur Hemmung der Verjährung.

Vor der "Verjährungsfalle" warnt auch Herr Berners in seinem Beitrag. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem möglichen Super-GAU für Steuerberater. Wie Sie mit Rückzahlungsansprüchen Ihrer Mandanten professionell umgehen, oder noch besser, wie Sie diesen vorbeugen können, lesen Sie gleich im Anschluss.

1 Honorarsicherung: Wenn Mandanten gezahlte Honorare zurückfordern

Mandatswechsel sind häufig der Grund für Rückzahlungsansprüche, die der ehemalige Mandant gegenüber seinem ehemaligen Steuer­berater geltend macht. Oft beruht dies darauf, dass der neue Steuerberater sich in ein gutes Licht setzen möchte. Grundlage von Rückforderungsansprüchen sind häufig falsche Honorarabrechnungen oder falsche Gebührenvereinbarungen. In jedem Fall sind die Vorschriften der StBVV genau zu beachten.

Im Hinblick auf die Verjährung ist die Frist von 3 Jahren zu beachten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, wenn der Vertragspartner von den Umständen, die den Rückforderungsanspruch begründen und der Person des Schuldners keine Kenntnis hat bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis hat (§ 199 Abs. 4 BGB).

 
Praxis-Beispiel

3-jährige Verjährungsfrist

Der Jahresabschluss 2012 wird in 2014 erstellt. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des 31.12.2014. Sie endet mit Auflauf des 31.12.2017.

I. Formerfordernisse bei der Berechnung

In der Berechnung sind nach § 9 StBVV aufzuführen:

  • die einzelnen Gebühren und Auslagen
  • die Vorschüsse
  • eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands
  • die Bezeichnung der Auslagen
  • die angewandten Vorschriften der StBVV
  • bei Wertgebühren ist der Gegenstandswert anzugeben
  • nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengerechnet werden
  • bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags

Falsch und damit formunwirksam ist daher z. B.

  • die Angabe einer Zeitgebühr bei der Buchführung (Ausnahme: es liegt eine entsprechende Vereinbarung nach §§ 4, 14 StBVV vor); nach § 33 Abs. 1 StBVV ist nach Gegenstandswert und Gebührensatz abzurechnen
  • falsche oder unterlassene Angabe des Gebührenparagrafen

Weiterhin muss die Berechnung "von ihm unterzeichnet sein". Ob damit nur der Kanzleiinhaber gemeint ist oder auch freie Mitarbeiter oder angestellte Berufsträger, lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben.

Folge: Der Mandant kann bei solchen Fehlern die Rückzahlung des Honorars auf der Grundlage des § 812 BGB fordern. Solange die Forderung nicht verjährt ist, kann der Steuerberater eine neue formwirksame Rechnung erstellen und diese dann erfolgreich durchsetzen.

Aber: Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist dies dem Steuerberater nicht mehr möglich.

 
Hinweis

Korrektur einer falschen Rechnung überwiegend möglich

Eine falsche Ermessensausübung kann nicht ­korrigiert werden, wie z. B. ein zu niedriger Zehntelsatz. Ein falscher Gegenstandswert kann ­angefochten und korrigiert werden. Falsche Gebührenparagrafen können berichtigt werden. Die Korrektur einer falschen Rechnung ist überwiegend möglich. Dies kann auch im Prozess erfolgen – mit den entsprechenden Kostennachteilen. Mit anderen Worten: es ist nicht zwingend, eine neue Rechnung zu erstellen oder die alte Rechnung zu stornieren (OLG Düsseldorf, Urteil v. 2.4.1998, 13 U 86/96, GI 1999, S. 39). Zweckmäßigerweise wird jedoch eine neue Rechnung erstellt.

Zahlt der Mandant, ohne eine Rechnung erhalten zu haben, so kann er sie nach § 9 Abs. 3 StBVV nachfordern. Dies gilt so lange, wie der Steuerberater zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet ist, mithin für die Dauer von 10 Jahren (§ 66 Abs. 1 StBerG). Die Vorschrift ist lex specialis zu § 812 BGB. Wenn der Mandant also ohne Rechnungserhalt gezahlt hat, kann er die Rechnung nachfordern. Er kann aber gerade nicht die Rückzahlung des gezahlten Honorars verlangen. Diese Spezialvorschrift kann nicht analog auf andere Rechnungsfehler angewendet werden.

II. Rückzahlung von Vorschüssen

Nach § 8 StBVV kann der Steuerberater von seinem Mandanten einen angemessenen Vorschuss fordern.

Allerdings ist nach Beendigung bzw. Erledigung des Auftrag...

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