Honorargestaltung für Steuerberater 04/2016

Zusammenfassung

 
Überblick

Ihre Mandanten haben ein Interesse daran, verbindlich zu wissen, welche steuerrechtlichen Folgen geplante Gestaltungen nach sich ziehen werden. Deshalb können Steuerpflichtige oder Sie als deren Berater beim Finanzamt ggf. eine verbindliche Auskunft beantragen. Unter gewissen Umständen sind Sie sogar verpflichtet, eine verbindliche Auskunft zugunsten des Steuerpflichtigen einzuholen, zumindest, diese dem Mandanten anzuraten.

Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts. Herr Berners geht in diesem Zusammenhang auf die Folgen eines BFH-Urteils ein, das den Gegenstandswert einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zum Inhalt hat.

1 Gegenstandswert: Abrechnung der verbindlichen Auskunft

Der BFH (Urteil v. 22.4.2015, IV R 13/12, Der Betrieb 2015, S. 2427) hat sich erstmalig mit dem Gegenstandswert einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft befasst. Hierbei hat er entschieden, dass sich die Bemessung des Gegenstandswerts am § 52 GKG orientiert, sich also nach den finanzgerichtlichen Regelungen richtet. Der Gegenstandswert ergibt sich dabei aus der Differenz der steuerlichen Auswirkung gem. dem Sachverhalt des Steuerpflichtigen und der Rechtsauffassung der Finanzbehörde. Mittelbare steuerliche Auswirkungen fließen in den Gegenstandswert nicht ein. Der geringere Streitwert bei AdV-Verfahren i. H. v. regelmäßig 10 % kommt dabei nicht in Betracht, denn der Steuerpflichtige möchte regelmäßig eine abschließende Planungssicherheit erlangen.

Auch ist es unerheblich, dass der Steuerpflichtige seinen Antrag ganz oder teilweise zurücknehmen oder ändern könnte, denn darauf stellt auch das finanzgerichtliche Verfahren nicht ab. Schließlich führt auch die Möglichkeit der fehlenden Umsetzung des geplanten Sachverhalts nicht zu einem Abschlag beim Gegenstandswert. Die Bestimmung des Gegenstandswerts liegt im Ermessen des Steuerpflichtigen (sog. Einschätzungsprärogative nach § 89 Abs. 4 Satz 2 AO). Bei seinem Antrag nach § 89 AO soll der Antragsteller auch den Gegenstandswert darlegen. Die Finanzbehörde hat diesen Gegenstandswert nach § 89 Abs. 4 Satz 3 AO zugrunde zu legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.

 
Muster eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Finanzamt … Steuerpflichtiger … Steuer-Nr. … /Ident-Nr. …
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO
Sehr geehrte …,
diesem Antrag liegt folgender, noch nicht umgesetzter Sachverhalt zugrunde: …
Das besondere steuerliche Interesse des Steuerpflichtigen ergibt sich aus Folgendem: …
Das rechtliche Problem liegt in …
Die Rechtauffassung des Steuerpflichtigen wird wie folgt dargelegt: …
Der Steuerpflichtige bittet um verbindliche Auskunft bez. folgender Rechtsfragen: …
Der Gegenstandswert ergibt sich aus Folgendem: …
Der Steuerpflichtige versichert, dass er alle Angaben erteilt hat, die für die Auskunft und deren Beurteilung erforderlich sind, und dass diese der Wahrheit entsprechen.
[Unterschrift]
 
Hinweis

Vergütungsvereinbarung verbindliche Auskunft

Ein Muster für eine Vergütungsvereinbarung zu einer verbindlichen Auskunft finden Sie in Ihrer Online-Datenbank in den Arbeitshilfen (Haufe Index 1976489).

Autor: RA/FAfStR u ArbR Jürgen F. Berners, Köln

2 Gebührenberechnung: Wechsel der Gewinnermittlungsart

Im Rahmen des Wechsels der Gewinnermittlungsart ergeben sich für den steuerlichen Berater gerade im Bereich der Abrechnung des Honorars für die Umstellung der Gewinnermittlungsart oftmals diverse Fallstricke. Im Folgenden werden die wesentlich zu beachtenden Honorarfragen und Anforderungen an die Gebührenrechnung aufgegriffen.

Welche Anwendungsvorschriften der StBVV gelten bei Wechsel der Gewinnermittlungsart?

Für die üblicherweise zu erstellende Einnahmen-Überschussrechnung vom 1.1. bis zum Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart ergeben sich die Gebühren nach § 25 StBVV. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung ist der Gegenstandswert gem. § 25 Abs. 1 StBVV der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Betriebsausgaben ergibt. Hinzu kommt eine weitere Gebühr nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBVV für die Aufstellung der dann notwendigen Eröffnungsbilanz.

Nach Eckert, Kommentar zur StBVV, Tz. 15 zu § 35 StBVV, ist beim Übergang von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 EStG zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG die berichtigte Bilanzsumme beim ersten Bestandsvergleich um die jeweils höhere Summe der Hinzurechnungen oder Abrechnungen zu erhöhen. Dies bedeutet, dass bei der Ermittlung der Gebühr für den Jahresabschluss bei der berichtigten Bilanzsumme die jeweils höhere Summe der Hinzurechnungen oder Abrechnungen für die Ermittlung des Gegenstandswerts einzubeziehen ist. Die Ermittlung des Übergangsgewinns ist jedoch gem. StBVV kein gesonderter Gebührentatbestand, sondern bei der Gebühr für die Einnahmen-Überschussrechnung beim Gegenstandswert entsprechend zu berücksichtigen.

Möglichkeit der Abrechnung einer Rahmengebühr nach § 11 StBVV

Im Einzelfall kann unter Berücksichtig...

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