Honorargestaltung für Steue... / 1 Gegenstandswert: Abrechnung der verbindlichen Auskunft

Der BFH (Urteil v. 22.4.2015, IV R 13/12, Der Betrieb 2015, S. 2427) hat sich erstmalig mit dem Gegenstandswert einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft befasst. Hierbei hat er entschieden, dass sich die Bemessung des Gegenstandswerts am § 52 GKG orientiert, sich also nach den finanzgerichtlichen Regelungen richtet. Der Gegenstandswert ergibt sich dabei aus der Differenz der steuerlichen Auswirkung gem. dem Sachverhalt des Steuerpflichtigen und der Rechtsauffassung der Finanzbehörde. Mittelbare steuerliche Auswirkungen fließen in den Gegenstandswert nicht ein. Der geringere Streitwert bei AdV-Verfahren i. H. v. regelmäßig 10 % kommt dabei nicht in Betracht, denn der Steuerpflichtige möchte regelmäßig eine abschließende Planungssicherheit erlangen.

Auch ist es unerheblich, dass der Steuerpflichtige seinen Antrag ganz oder teilweise zurücknehmen oder ändern könnte, denn darauf stellt auch das finanzgerichtliche Verfahren nicht ab. Schließlich führt auch die Möglichkeit der fehlenden Umsetzung des geplanten Sachverhalts nicht zu einem Abschlag beim Gegenstandswert. Die Bestimmung des Gegenstandswerts liegt im Ermessen des Steuerpflichtigen (sog. Einschätzungsprärogative nach § 89 Abs. 4 Satz 2 AO). Bei seinem Antrag nach § 89 AO soll der Antragsteller auch den Gegenstandswert darlegen. Die Finanzbehörde hat diesen Gegenstandswert nach § 89 Abs. 4 Satz 3 AO zugrunde zu legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.

 
Muster eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Finanzamt … Steuerpflichtiger … Steuer-Nr. … /Ident-Nr. …
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO
Sehr geehrte …,
diesem Antrag liegt folgender, noch nicht umgesetzter Sachverhalt zugrunde: …
Das besondere steuerliche Interesse des Steuerpflichtigen ergibt sich aus Folgendem: …
Das rechtliche Problem liegt in …
Die Rechtauffassung des Steuerpflichtigen wird wie folgt dargelegt: …
Der Steuerpflichtige bittet um verbindliche Auskunft bez. folgender Rechtsfragen: …
Der Gegenstandswert ergibt sich aus Folgendem: …
Der Steuerpflichtige versichert, dass er alle Angaben erteilt hat, die für die Auskunft und deren Beurteilung erforderlich sind, und dass diese der Wahrheit entsprechen.
[Unterschrift]
 

Hinweis

Vergütungsvereinbarung verbindliche Auskunft

Ein Muster für eine Vergütungsvereinbarung zu einer verbindlichen Auskunft finden Sie in Ihrer Online-Datenbank in den Arbeitshilfen (Haufe Index 1976489).

Autor: RA/FAfStR u ArbR Jürgen F. Berners, Köln

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