Honorar- und Forderungsmana... / 4.11 Verbindliche Auskunft

Für den Steuerberater gilt für die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Antrag auf verbindliche Auskunft § 23 Nr. 10 StBVV. Eine Zeitgebühr ist ihm gem. § 13 Nr. 2 StBVV ausdrücklich verboten. Die Ausführungen unter Tz. 4.5 bezüglich einer Vergütungsvereinbarung gelten für die Tätigkeit eines Steuerberaters sinngemäß unter Beachtung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StBVV. Der Steuerberater muss – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – in der Vergütungsvereinbarung zwingend Art und Umfang des Auftrags bezeichnen. Auch die Vereinbarung eines Zeithonorars muss zulässig sein, da § 13 StBVV "nur" die gesetzliche vorgesehene Zeitgebühr regelt und bezüglich § 23 StBVV ausdrücklich verbietet.

In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung unter den Formerfordernissen des § 4 Abs. 1 StBVV vereinbart werden. Diese muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen. Der Steuerberater muss den Auftraggeber in Textform darauf hinweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann.

Der BFH hat entschieden, dass sich die Bemessung des Gegenstandswerts am § 52 GKG orientiert, sich also nach den finanzgerichtlichen Regelungen richtet. Der Gegenstandswert ergibt sich dabei aus der Differenz der steuerlichen Auswirkung gem. dem Sachverhalt des Steuerpflichtigen und der Rechtsauffassung der Finanzbehörde. Mittelbare steuerliche Auswirkungen fließen in den Gegenstandswert nicht ein.

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