Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 06/2014

Zusammenfassung

 

Überblick

Aufsehenerregende Fälle der Vergangenheit, wie die Selbstanzeigen Prominenter oder die Umtriebigkeit der Finanzverwaltung mit dem Ankauf und der Auswertung von Steuer-CDs, führen vermehrt zu reumütigen Steuersündern und damit zu Selbstanzeigen.

Herr Berners stellt deshalb für Sie im Folgenden dar, welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige bei Ihnen in der Kanzlei anfallen können und wie Sie diese – alle – rechtssicher abrechnen.

1 Gebührenrecht: Abrechnung einer Selbstanzeige

Die Selbstanzeige ist nach § 30 StBVV abzurechnen. Dabei ist getrennt nach Steuerart und Steuerjahr abzurechnen. Dies gilt auch z. B. für zusammenveranlagte Eheleute. In einem solchen Fall liegen also nicht "mehrere Auftraggeber" i. S. d. § 6 StBVV vor. Wenn der Steuer­berater also für 2 Jahre Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, liegen 4 abrechenbare Selbstanzeigen nach § 30 StBVV vor. Die Überschussermittlungen sind nach § 27 StBVV abzurechnen.

Damit einhergehende Tätigkeiten sind "normal" nach den Vorschriften der StBVV abzurechnen.

Gegenstandswert der Selbstanzeige sind die gemachten "Angaben" i. S. d. § 30 StBVV. Was dies bedeutet, dazu schweigt die Vorschrift.

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind dies die jeweils angezeigten Einkünfte aus Kapitalvermögen. Werden in diesem Zusammenhang Werbungskosten ermittelt, erhöhen diese den Gegenstandswert selbstverständlich nicht, obwohl dies in der Praxis zum Teil so gehandhabt wird. Das ergibt sich aus einem Vergleich mit der Vorschrift des § 27 StBVV.

Dies gilt auch für die teilweise Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die teilweise Nacherklärung ist also nach § 30 StBVV sowie nach § 27 StBVV abzurechnen, da keine Berichtigung nach § 153 AO vorliegt.

Sollte eine Buchführung erstellt werden, so ist diese zusätzlich nach § 33 StBVV abzurechnen und die Einrichtung nach § 32 StBVV. Gegenstandswert der Selbstanzeige ist in Anlehnung nach § 33 Abs. 6 StBVV der höhere Wert des Jahresumsatzes.

Entsprechendes gilt, wenn ein Jahresabschluss zu erstellen ist. Gegenstandswert ist hier der Gewinn nach Abzug von evtl. Steuerrückstellungen.

Werden mehrere Einkunftsarten selbstangezeigt und z. B. ein Jahresabschluss und Einkünfte aus Kapitalvermögen angezeigt, so werden diese Tätigkeiten nach § 35 StBVV oder § 25 StBVV und § 27 StBVV berechnet. Abrechnungstechnisch liegt jedoch eine Selbstanzeige vor, Gegenstandswert sind die addierten Angaben für die zusätzlich abrechenbare Selbstanzeige nach § 30 StBVV.

Sollte im Rahmen einer Selbstanzeige eine Umsatzsteuererklärung erstellt werden, wird diese zunächst nach § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBVV abgerechnet. Zusätzlich wird sie nach § 30 StBVV als Selbstanzeige abgerechnet. Beim Gegenstandswert ist hier die Deckelung aus § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBVV auf 10 % der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, anzuwenden. Denn ansonsten würde der Gegenstandswert im Vergleich zur Erstellung der Umsatzsteuererklärung unverhältnismäßig hoch abgerechnet werden können.

Bedingt die Selbstanzeige die Erstellung einer Gewerbesteuererklärung, so ist die Gewerbesteuererklärung nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 StBVV abzurechnen. Gegenstandswert der Selbstanzeige ist, entsprechend der vorbezeichneten Vorschrift, der Gewerbeertrag vor Berücksichtigung des Freibetrags und eines Gewerbeverlusts.

Es kann jedoch auch vorkommen, dass der Aufwand zur Erstellung der Selbstanzeige oder anzufertigenden Erklärungen oder Abschlüssen die Abrechnung einer höheren Gebühr wirtschaftlich sinnvoll macht. In einem solchen Fall kann eine Honorarvereinbarung nach § 4 StBVV für beide Bereiche abgeschlossen werden.

Schließlich ist zu beachten, dass nach der Änderung der StBVV der Mindestgegenstandswert für die Abrechnung der Selbstanzeige bei 8.000 EUR liegt.

 

Hinweis

Selbstanzeige und zusätzliche Leistungen können gleichermaßen abgerechnet werden

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass sowohl die Selbstanzeige wie auch zusätzlich die Erstellung von Überschussermittlungen, Jahresabschlüssen und Buchführungen abgerechnet werden können.

Autor: RA/FAfStR Jürgen F. Berners, Schleiden-Gemünd

2 PKH-Verfahren: Unterschiedliche Möglichkeiten der Gebührenfestsetzung

Ein im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Bevollmächtigter eines obsiegenden Beteiligten hat im Kostenfestsetzungsverfahren 3 Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Kostener-stattungsanspruchs gegenüber dem Gericht:

  1. Er kann als Verfahrensbevollmächtigter des Beteiligten die Festsetzung der Gebühren und Auslagen zugunsten des Beteiligten beantragen (§§ 103ff. ZPO).
  2. Daneben hat er die Möglichkeit, die Festsetzung der Gebühren und Auslagen gegen den Verfahrensgegner nach § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen zu seinen Gunsten zu betreiben und die Kostenfestsetzung für sich zu beantragen.
  3. Darüber hinaus hat der Bevollmächtigte – alternativ oder ggf. ergänzend – noch die Möglichkeit, gem. § 55 RVG die (geringere) Vergütung aus der Staatskasse zu fordern. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch, der dem beigeordneten Bevollmächtigten unmittelbar gegen die Staatskasse zusteht und nicht subsidiär ge...

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