Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbStG § 22 Kleinbetragsgrenze
 

Rz. 1

§ 22 ErbStG sieht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vor, dass von der Festsetzung der Steuer abzusehen ist, wenn diese für den einzelnen Steuerfall den Betrag von 50 EUR nicht übersteigt. "Steuerfall" ist der einzelne steuerpflichtige Erwerb, sodass die Kleinbetragsgrenze pro Erwerber ausgenutzt werden kann.

 

Rz. 2

Unter Berücksichtigung der Kleinbetragsgrenze und der Abrundungsvorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 5 ErbStG lässt sich je nach Steuerklasse ein Betrag von bis zu 799,99 EUR über die persönlichen Freibeträge hinaus verschenken.

 

Rz. 3

Bei der Kleinbetragsgrenze handelt es sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Bei einem Überschreiten der Grenze ist die Steuer deshalb in voller Höhe festzusetzen. Das gilt auch bei einem nur geringfügigen Überschreiten der Grenze.

 

Rz. 4

§ 22 wirkt sich nicht nur auf die eigentliche Steuerfestsetzung aus, sondern erstreckt sich darüber hinaus auf sonstige Steuerberechnungen. So gilt die Kleinbetragsgrenze auch im Rahmen der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG, der Anrechnung ausländischer Steuer nach § 21 ErbStG und im Rahmen der Besteuerung nach dem Jahreswert nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.

 

Rz. 5

Neben § 22 ErbStG ist die Kleinbetragsverordnung zu beachten. Wird ein Schenkungs- oder Erbschaftsteuerbescheid geändert oder berichtigt, unterbleibt die Korrektur, wenn die Abweichung zugunsten des Steuerpflichtigen weniger als 10 EUR bzw. zu seinen Lasten weniger als 25 EUR beträgt, § 1 Abs. 1 Nr. 3 KBV.

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