Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbStG § 15 Steuerklassen

I. Grundaussagen der Vorschrift

 

Rz. 1

Das ErbStG stellt für die Besteuerung auf das persönliche Verhältnis des Erwerbers vom Erblasser bzw. Schenker ab. Selbst wenn die Zuwendung erst nach dem Tod des Schenkers ausgeführt wird, bleibt das persönliche Verhältnis bestehen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist i.d.R. der Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG). Wird eine Schenkung erst nach dem Tode des Schenkers ausgeführt, bleibt das persönliche Verhältnis zwischen Schenker und Beschenkten bestehen.

 

Rz. 2

Im Fall des § 14 ErbStG wirkt sich jedoch eine Verbesserung in der Steuerklasse (z.B. durch Heirat oder Adoption) auf die vorhergehenden freigebigen Zuwendungen aus (s. § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG; § 14 ErbStG Anm. 14).

 

Rz. 3

Rückwirkende Verschlechterungen sollten m.E. unberücksichtigt bleiben.

 

Rz. 4

Das ErbStG unterscheidet drei Steuerklassen. Die Einteilung erfolgt nach formalen Kriterien wie Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft, wobei das ErbStG "sozialer" ist (bis auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften, s. § 10 LPartG) als das Zivilrecht, weil auch die Stiefeltern und Stiefkinder sowie Schwiegerkinder und Schwiegereltern und der geschiedene Ehegatte begünstigt werden.

 

Rz. 5

Bei einer Adoption gelten die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 auch dann gemäß § 15 Abs. 1a ErbStG, wenn die Verwandtschaft mit den leiblichen Eltern durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen ist (s. § 1755 BGB).

 

Rz. 6

Die Unterschiede der Steuerklassen sind z.T. von erheblicher Bedeutung:

  • Zum einen sind die persönlichen Freibeträge des § 16 ErbStG von der Steuerklasse abhängig,
  • Zum andern ist der Steuertarif nach § 19 ErbStG davon abhängig.
  • Die sachlichen Freibeträge des § 13 ErbStG richten sich nach der Steuerklasse.
  • Der mehrfache Erwerb desselben Vermögens ist nur bei Personen der Steuerklasse I nach § 27 ErbStG begünstigt.

Trotz dieser Bedeutung werden (künftige) Erblasser durch diese Unterschiede in ihrer Testierfreiheit nicht selbst betroffen.

 

Rz. 7

Die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Steuererklärung ist deshalb von großer Bedeutung, so dass nach Bestandskraft einer endgültigen Steuerfestsetzung eine Änderung der Steuer nur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AO erfolgen kann (z.B. die Angabe "Nichte der Erblasserin", obwohl diese nur die "angeheiratete Tante" war).

 

Rz. 8

Bei der Übertragung einer Nacherbschaft ist bei Eintritt des Nacherbfalls der Dritte und nicht der Nacherbe Erwerber.

 

Rz. 9

Bei einer Schenkung unter Auflage ist das Verhältnis des Auflagebegünstigten zum ursprünglichen Schenker, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich und nicht das Verhältnis zu dem, der die Auflage ausgeführt hat.

 

Rz. 10

Bei einer Vor- und Nacherbschaft gilt als Erblasser derjenige, der sie angeordnet hat. Gemäß § 6 Abs. 2 ErbStG ist jedoch beim Tod des Vorerben das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben und nicht zum Erblasser zugrunde zu legen, es sei denn, der Nacherbe stellt den Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ErbStG.

 

Rz. 11

Übernimmt der Schenker die Bezahlung der Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG (s. § 10 ErbStG Anm. 48), so gilt für ihn die Steuerklasse, in die der Beschenkte fällt.

 

Rz. 12– 15

Einstweilen frei.

II. Steuerklasse I

1. Ehegatten (Abs. 1 StKl. I Nr. 1)

 

Rz. 16

Der Ehegatte fällt unter die Steuerklasse I, wenn die Ehe bis zum Tod bestanden hat und nicht durch Scheidung aufgelöst war. Ob er dauernd getrennt lebte, ist unerheblich. Der rechtskräftig geschiedene Ehegatte fällt unter die Steuerklasse II (Nr. 7) ebenso der Partner einer rechtskräftig für nichtig erklärten Ehe.

 

Rz. 17

Verlobte fallen bei der Erbschaftsteuer nicht in Steuerklasse I, selbst wenn das Aufgebot schon bestellt oder das Brautpaar schon auf dem Weg zum Standesamt war; auch ein Billigkeitserlass nach § 163 AO entfällt in solch einem Fall.

 

Rz. 18

Bei unentgeltlichen Zuwendungen kommt ausnahmsweise die Steuerklasse I in Betracht, wenn die Zuwendung unter der aufschiebenden Bedingung der Eheschließung erfolgte und tatsächlich auch später erfolgt. Die Rechtslage ähnelt insofern einem Ehevertrag, der i.d.R. auch vor Eingehen der Ehe geschlossen wird.

2. Lebenspartnerschaften, auch nach dem neuen ErbStG

 

Rz. 19

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fallen in Steuerklasse III. Ihre Nichteinstufung in Steuerklasse I verstößt nicht gegen das Grundgesetz, selbst wenn ein gemeinsames Kind vorhanden ist.

 

Rz. 20

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG fallen nach dem Jahressteuergesetz 2010 (Art. 14) nun in die Steuerklasse I, und nicht mehr in die Steuerklasse III. Damit hat der Gesetzgeber nach den Änderungen durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2008 (gleicher Freibetrag i.H.v. 50 000 Euro und gleicher Versorgungsfreibetrag i.H.v. 256 000 Euro) nunmehr Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Ehegatten völlig gleichgestellt.

 

Rz. 21

Im noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheiden gilt diese Gleichstellung in der Steuerklasse I für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.7.2001 entstanden ist (§ 37 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG n.F.). Laut Beschluss des BVerfG vom 21.7.2010 verstieß die Ungleichbeh...

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