Gürsching/Stenger, Bewertun... / XI. Anzeigepflicht (Abs. 7)
 

Rz. 256

Der Erwerber ist verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Lohnsummengrenze anzuzeigen, § 13a Abs. 7 Satz 1 ErbStG.

 

Rz. 257

In den Fällen des § 13a Abs. 6 ErbStG ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt innerhalb einer Frist von einem Monat, nach dem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzeigen.

 

Rz. 258

Bei mehreren Erwerbern ist in beiden Fällen der Anzeigepflicht jeder für sich und nur für seinen Erwerb zur Anzeige verpflichtet.

 

Rz. 259

Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Unterschreiten der Lohnsummengrenze, § 13a Abs. 7 Satz 3 ErbStG, oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen, § 13a Abs. 6 ErbStG, Kenntnis erlangt. Bei mehreren Erwerbern ist auch diese Frist individuell für jeden der Erwerber zu bestimmen. Die Anzeige ist eine Steuererklärung i.S.d. Abgabenordnung, § 13a Abs. 7 Satz 4 ErbStG. Sie ist schriftlich abzugeben, § 13a Abs. 7 Satz 5 ErbStG.

 

Rz. 260

Die Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt, § 13a Abs. 7 Satz 6 ErbStG.

 

Rz. 261

Der Steuerbescheid wird in diesem Fall nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert (Nachversteuerung).

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