Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Abs. 4)
 

Rz. 96

Die nur für Zwecke der Steuerberechnung geltende Vorschrift soll Härten mildern, die sich bei Schenkungen einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ansonsten durch Anwendung der Steuerklasse III ergeben würden. Die Gesetzesbegründung betont hierbei, dass die Körperschaften in einschlägigen Fällen materiell und verfahrensrechtlich Schenker bleiben. Das Wort "durch" ist demnach wie beim neuen § 7 Abs. 8 ErbStG als "von" auszulegen.

 

Rz. 97

Auf Initiative des Bundesrats wurde im Zuge des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7.12.2011 § 15 Abs. 4 ErbStG neu geschaffen. Dadurch sollte vermieden werden, dass aufgrund der Aufhebung und Nichtanordnung der R/H 18 ErbStR/H 2003 und der neuen Verwaltungsanweisung H 18 ErbStH 2003 vom 20.10.2010, die nunmehr obsolet ist, die Vorteilszuwendungen an, von und zwischen Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften über Gebühr besteuert werden würden.

 

Rz. 98

Gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 ErbStG n.F. gilt diese Bestimmung für alle Erwerbe ab dem 14.12.2001. Die bisherigen ErbStH 2003 wurden zudem mit Wirkung vom 3.11.2011 aufgehoben.

 

Rz. 99

Ob § 15 Abs. 4 ErbStG auch verdeckte Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person erfasst, dürfte schon aufgrund der Gesetzesbegründung äußerst zweifelhaft sein. Mit Urteil vom 30.1.2013 hat der BFH entschieden, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen gibt, aber keine freigebigen Zuwendungen. Darauf hat die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Mittlerweile sind die Finanzgerichte Hessen und Münster dem BFH gefolgt. Der BFH blieb bei seiner Meinung und wies die gegen das Urteil des FG Münster erhobene Revision als unbegründet zurück. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.11.2014, welches der Auffassung des BFH folgte, wies dieser mit Beschluss vom 2.9.2015 als unbegründet zurück. Ohne gesetzliche Regelung wird die Finanzverwaltung wohl in Bälde ihre Auffassung, verdeckte Gewinnausschüttungen als Schenkung besteuern zu können, aufgeben müssen.

 

Rz. 100

Mit Urteil vom 20.1.2016 hat jedoch der BFH seinen Standpunkt, dass Gesellschafter ihre Kapitalgesellschaft nicht unentgeltlich bereichern können, beiläufig reduziert auf solche Gesellschafter, die weiterhin an dem Vermögenserwerb der Gesellschaft teilhaben. Ob dies schon eine Meinungsänderung war, bleibt abzuwarten.

 

Rz. 101

Nach Auffassung des FG Düsseldorf kann eine gemischte freigebige Zuwendung trotz Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttung auch Schenkungsteuer bei nahestehenden Personen auslösen, denn die mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung treffe den Gesellschafter, die Schenkungsteuer hingegen dessen nahestehende Person. Diese Auffassung hatte der BFH früher im Urteil vom 7.11.2007 auch geteilt.

 

Rz. 102

Die vom Gesetzgeber nunmehr gewollte Besteuerung nach den günstigeren Steuerklassen I und II gelingt nur, wenn zwischen Zuwender und Erwerber Angehörigenbeziehungen bestehen. Bei Stiftungen ist dies nur im Fall von § 15 Abs. 2 ErbStG möglich (s. Anm. 71 ff.).

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