Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Befreiung von der Anzeigepflicht

1. Grundsätzliche Befreiung nach § 30 Abs. 3 ErbStG

 

Rz. 15

Beruht der Erwerb von Todes wegen auf einer amtlich eröffneten letztwilligen Verfügung des Erblassers, d.h. einem Testament oder Erbvertrag, oder wurde die Schenkung (Zweckzuwendung) förmlich beurkundet, sind die Beteiligten nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 ErbStG von ihrer allgemeinen Anzeigepflicht entbunden. Dies gilt selbstverständlich, wenn die übersandten Dokumente, wie regelmäßig, bereits die Entscheidung über die Aufnahme eines Besteuerungsverfahrens erlauben (s. §§ 7, 8 ErbStDV). Dies gilt – dem Wortlaut widersprechend – aber auch, wenn das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser bzw. Schenker aus den amtlichen Mitteilungen nach § 34 ErbStG nicht unzweifelhaft erkennbar ist; denn gerade dann muss das Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzamt den Sachverhalt weiter aufklären, den Steuerfall ggf. sogar längere Zeit überwachen.

 

Rz. 16

Eine u.U. fatale Gesetzeslücke: Der Erbschaftsteueranspruch kann durchaus bereits mit Ablauf des vierten Kalenderjahrs nach dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) durch Verjährung erlöschen. Der Schenkungsteueranspruch verjährt hingegen derart kurzfristig nur bei Beachtung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG – s. auch § 31 ErbStG Anm. 10). Allerdings lässt sich die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit einer rechtzeitigen (!) Aufforderung zur Abgabe der Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung (wieder) herstellen, die nun frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die unterschriebene Steuererklärung abgegeben wird (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Doch ohne eine solche Aufforderung ist der Erwerber bzw. Schenker selbst dann nicht zu einer (berichtigten) Anzeige verpflichtet, wenn die amtliche Mitteilung unterblieben ist oder unvollständig war (s. aber Anm. 19).

 

Rz. 17– 18

Einstweilen frei.

2. Neue Rechtslage durch das ErbStRG

 

Rz. 19

Nach der mit dem ErbStRG v. 24.12.2008 geänderten Fassung des § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG kommt es nunmehr – § 37 Abs. 1 ErbStG – auf die gegenständlichen Bestandteile des Erwerbs an: "Gehört" zum Erwerb

  • Grundbesitz,
  • Betriebsvermögen,
  • Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht nach § 33 ErbStG anzuzeigen sind,
  • oder Auslandsvermögen,

bleibt es bei der gesetzlichen Anzeigepflicht der/s Erwerber/s nach § 30 Abs. 1 ErbStG. Der Gesetzgeber will mit § 30 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ErbStG der Tatsache Rechnung tragen, dass die Erbschaftsteuerfinanzämter in Erbfällen allein von den Nachlassgerichten, Notaren und anzeigepflichtigen Vermögensverwahrern häufig keine Angaben zur Zusammensetzung und zum Wert des Nachlasses erhalten.

 

Rz. 20

Wenn entsprechendes Nachlassvermögen vorhanden ist, haben die Erben, die das Vermögen des Erblassers unmittelbar mit dem Erbanfall erwerben (§ 1922 Abs. 1, § 1942 Abs. 1, § 2032 Abs. 1 BGB), das Erbschaftsteuerfinanzamt stets binnen drei Monaten über ihren Erwerb zu informieren. Unabhängig davon, ob sie kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge berufen sind, müssen sie jedoch nur die Tatsache ihres Erwerbs anzeigen. Angaben zu einzelnen Gegenständen und dem Wert des Nachlasses bleiben freiwillig. Auch wenn der Gesetzgeber insoweit detailliertere Informationen gewünscht haben mag, wird die allein aus § 30 Abs. 1 ErbStG folgende Anzeigepflicht der/s Erwerber/s von Todes wegen mit § 30 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ErbStG gerade nicht erweitert, sondern mittels Rückausnahme von der nur ausnahmsweise nach § 30 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ErbStG eingeräumten Befreiung lediglich bekräftigt. Inhaltlich darf die Anzeige daher weiterhin auf die hierzu notwendigen Mindestangaben beschränkt werden (s. Anm. 10).

 

Rz. 21

Beachten Sie: Die neue Vorschrift bezieht sich ausdrücklich nur auf letztwillig begründete Erwerbe. Bei beurkundeten Schenkungen wird man daher unter Bezug auf § 1 Abs. 2 ErbStG keine fortdauernde Anzeigepflicht annehmen können.

 

Rz. 22

In einschlägigen Erwerbsfällen mit Steuerentstehungszeitpunkten nach dem 31.12.2008 (§ 37 Abs. 1 ErbStG) kommt grundsätzlich eine maximal dreijährige Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist des Erbschaft steueranspruchs in Betracht (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Dies dürfte auch gelten, wenn der Erbschaftsteueranspruch nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, der Erwerber nach Art. 3 Abs. 1 oder 2 ErbStRG zur rückwirkenden Anwendung der durch das ErbStRG geänderten Vorschriften des ErbStG optierte und man der Auffassung der Finanzverwaltung folgt, dass damit alle geänderten Normen anwendbar sind. Bei Widerruf der Option zur Rückanwendung des neuen ErbStG ist der Erwerb von Todes wegen konsequent nach dem ErbStG a.F. zu beurteilen. Dies eröffnet einem Erwerber, der sich demnach wieder auf die Befreiung von seiner Anzeigepflicht berufen kann (§ 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG a.F.), in geeigneten Fällen die Möglichkeit, durch geschickte Wahl des richtigen Widerrufszeitpunkts die Erbschaftsbesteuerung seines Erwerbs völlig zu verhindern (Beispiel s. § 37 ErbStG Anm. 57).

 

Rz. 23– 24

Einstweilen frei.

3. Faktische Befreiung von der Anzeigepflicht

 

Rz. 25

Faktisch verzichtet man auch auf eine eigene Anzeigepflicht derjenigen Personen,...

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