Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Abwendung des Herausgabeanspruchs nach § 528 BGB (Abs. 1 Nr. 2)
 

Rz. 25

Dieser gesetzlich hervorgehobene Rückforderungsanspruch greift ein, wenn der Beschenkte eine Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrags abgewendet hat. Kam dieser Vorschrift früher vor allem in der Landwirtschaft erhöhte Bedeutung zu (vereinbartes lebenslanges Wohnrecht wurde wegen Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim inhaltsleer), so ist wegen des Übergangs dieses (früher höchstpersönlichen) Anspruchs auf Träger der Sozialhilfe nach § 93 SGB XII diese Vorschrift von großer Bedeutung geworden.

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