Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Abgrenzung des begünstigungsfähigen Vermögen (Abs. 1)

1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Abs. 1 Nr. 1)

 

Rz. 5

Begünstigt ist der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG) und selbst bewirtschaftete Grundstücke i.S.d. § 159 BewG sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums dient.

Ausgenommen sind Stückländereien (§§ 168 Abs. 2, 160 Abs. 7 BewG), die nach der neuen Definition des § 160 Abs. 7 BewG nur noch anzunehmen sind, wenn die Pachtdauer am Stichtag noch mindestens 15 Jahre beträgt. Diese neue Regelung soll eine vermögensverwaltende Tätigkeit im Bereich der Land- und Forstwirtschaft umschreiben, das insoweit genutzte Vermögen dem Bereich des Verwaltungsvermögens zuordnen und deshalb dem Grunde nach nicht begünstigt sein (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. e ErbStG).

 

Rz. 6

Nicht begünstigungsfähig sind die Betriebswohnungen und der Wohnteil einschließlich der Altenteilerwohnungen, da diese Teile der wirtschaftlichen Einheit nicht originär der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 158 Abs. 1 BewG dienen.

 

Rz. 7

Übertragungen von Betriebsteilen oder einzelner Wirtschaftsgüter sind nicht begünstigungsfähig. Auf die ertragsteuerrechtliche Beurteilung einer Übertragung kommt es nicht an.

2. Betriebsvermögen (Abs. 1 Nr. 2)

 

Rz. 8

Begünstigungsfähig ist der Erwerb inländischen Betriebsvermögens i.S.d. § 12 Abs. 5 ErbStG, welches im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber übergeht und in der Hand des Erwerbers inländisches Betriebsvermögen bleibt. Dazu gehört insbesondere das einem Gewerbebetrieb dienende Vermögen (§ 95 BewG) und das dem Gewerbebetrieb gleichstehende Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient (§ 96 BewG), unter der Voraussetzung, dass dieses Vermögen bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehört. Dazu gehören auch Beteiligungen an Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG).

 

Rz. 9

Bei den Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 handelt es sich um gewerblich geprägte Personengesellschaft. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass

  • sie keine gewerbl. Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. Nr. 1 ausübt,
  • bei ihr ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und
  • nur diese Kapitalgesellschaften oder Personen, die nicht Gesellschafter der Personengesellschaft sind, zur Geschäftsführung befugt sind.
 

Rz. 10

Dieser Bestimmung liegt das Leitbild der GmbH & Co. KG zugrunde, bei der die GmbH die alleinige persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafterin ist.

 

Rz. 11

Die gesetzliche Fiktion, dass eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, hat i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 1 ("gilt in vollem Umfang") zur Folge, dass die Einkünfte aus einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach § 4 Abs. 1, § 5 grundsätzlich im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs zu ermitteln sind. Das Gesellschaftsvermögen ist notwendiges Betriebsvermögen. Umfang und Ermittlung der Einkünfte richten sich nach den für (unmittelbar) gewerblich tätige Personengesellschaften maßgeblichen Grundsätzen. Die Einkünfte unterliegen trotz ihres "Fiktionscharakters" auch der Gewerbesteuer.

 

Rz. 12

Sind die in § 13a Abs. 10 ErbStG bestimmten Voraussetzungen erfüllt, kann auch bei gewerblich geprägten Personengesellschaften für die Vollverschonung optiert werden (§ 13a Abs. 10 Nr. 14 ErbStG).

 

Rz. 13

Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 war ursprünglich vorgesehen, die Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften und Holdinggesellschaften einzuschränken. Diese Vorschläge sind allerdings nicht Gesetz geworden. Demnach gehören Anteile an gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG) unverändert zum begünstigungsfähigen Vermögen.

 

Rz. 14– 16

Einstweilen frei.

 

Rz. 17

Grundstücke oder Grundstücksteile sind Teil des begünstigten Betriebsvermögens, soweit sie bei der Bewertung des Betriebsvermögens zum Umfang der wirtschaftlichen Einheit gehören und diese Eigenschaft auf den Erwerber übergeht. Das gilt grundsätzlich auch für den Grundbesitz der den in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG bezeichneten Personengesellschaften gehört. Ein zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft i.S.d. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG gehörendes Grundstück kann nach § 99 BewG nicht Betriebsvermögen sein, wenn es ausschließlich oder fast ausschließlich der privaten Lebensführung eines, mehrerer oder aller Gesellschafter dient. Das Betriebsvermögen muss im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auf den Erwerber übergehen. Diese Begriffe sind nach ertragsteuerlichen Grundsätzen abzugrenzen.

 

Rz. 18

Die Übertragung von Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt ist nur dan...

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