Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift
 

Rz. 1

Durch das ErbStRG wurde der Anwendungsbereich des § 5 ErbStG auf Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) erweitert, wenn die Lebenspartner nach § 6 LPartG im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. § 5 ErbStG stellt sicher, dass die effektive Zugewinnausgleichsforderung von der Besteuerung ausgenommen wird. Da jeder Ehegatte bzw. Lebenspartner dem anderen Ehegatten bzw. Lebenspartner die Hälfte seines Vermögenszuwachses während des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ausgleichen muss, handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch wirtschaftlich um einen selber erwirtschafteten Vermögenszuwachs, der auf der Vereinbarung der Eheleute bzw. Lebenspartner über die Arbeitsteilung in der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft beruht. Statt dieses Vermögen systematisch zutreffender weise als nicht steuerbar von dem übertragenen Vermögen zu isolieren, wird es durch § 5 ErbStG steuerfrei gestellt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG).

 

Rz. 2– 4

Einstweilen frei.

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