Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift
 

Rz. 1

§ 16 ErbStG regelt die persönlichen Freibeträge. Die neuen Freibeträge auf Grund des ErbStRG gelten nur für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist (s. § 9 ErbStG). Ein Wahlrecht wie ansonsten bei Erwerben von Todes wegen in der Zeit vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 (s. Art. 3 ErbStRG) gibt es nicht. Die Freibeträge sind unterteilt in solche für unbeschränkt steuerpflichtige und in beschränkt steuerpflichtige Erwerbe.

Für unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe gibt es je nach Steuerklasse des Erwerbers zum Teil erheblich unterschiedliche Freibeträge: 500  000 Euro, 400 000 Euro, 200 000 Euro, 100  000 Euro und 20 000 Euro. Dies folgt aus der Verweisung auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (s. § 2 ErbStG Anm. 14).

 

Rz. 2

Für beschränkt steuerpflichtige Erwerbe nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG gab es bis zum 25.6.2017 nur einen Freibetrag von 2 000 Euro, unabhängig davon, ob ein Ehegatte, Kind oder Neffe oder sonst irgendjemand erwarb. Der deutsche Gesetzgeber hat nun durch Art. 4 Nr. 5 b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.6.2017 i.V.m. § 16 Abs. 2 ErbStG n.F. auch für beschränkt Steuerpflichtige die Freibeträge für unbeschränkt Steuerpflichtige gewährt. Diese werden jedoch bei zusätzlichem Auslandsvermögenserwerb teilweise gemindert (s. Anm. 29). Diese Regelung gilt gem. § 37 Abs. 14 ErbStG n.F. erst für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 24.6.2017 entstanden ist.

Trotz der Kritik (s. Anm. 27) an dem bisherigen niedrigen Betrag (vor 2009 war er mit 1 100 Euro noch niedriger!) dauerte es noch Jahre, bis der EuGH mit Urteil vom 17.10.2013 entschied, dass diese Regelung gegen Europarecht verstößt, nämlich gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (s. Anm. 27 ff.).

Daraufhin hatte der BFH noch vor der Neuregelung durch den Gesetzgeber mit Urteilen vom 10.5.2017 entschieden, dass auch beschränkt Steuerpflichtige beim Tod des Ehegatten den Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500 000 Euro erhalten (unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb).

 

Rz. 3

Die Freibeträge gelten für jeden einzelnen Erwerb sowohl bei Erwerben von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden. Der Freibetrag ist bei Erwerben jeden Elternteils zu berücksichtigen, z.B. bei Pflichtteilsansprüchen, die bei Tod jedes Elternteils entstehen. Der Anreiz ist groß, durch sog. Kettenschenkungen die Freibeträge optimal auszunutzen (s. dazu § 7 ErbStG Anm. 49).

Beim Berliner Testament (s. § 15 ErbStG Anm. 84 ff.) versucht die Literatur durch sog. Supervermächtnisse bei jedem Erbfall der Eltern die Freibeträge für die Schlusserben zu erhalten (s. § 3 ErbStG Anm. 125 bis 126).

 

Rz. 4

Bei hohen Vermögen ist das Berliner Testament steuerlich von Nachteil, weil der Kinderfreibetrag im Erbfall des ersten verstorbenen Elternteils verloren geht. Das Vermögen beider Elternteile liegt nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten in der Hand des überlebenden Ehegatten, nach dessen Tod geht es auf die Kinder als sog. Schlusserben über. Gleiches gilt bei der Vor-und Nacherbschaft (s. § 6 ErbStG Anm. 75).

Gestaltungstipp: In beiden Fällen ist aber auch nach dem 1.Todesfall noch eine Abhilfe möglich, wenn der überlebende Ehegatte zugunsten der Kinder die Erbschaft ausschlägt und sich eine Abfindung ausbedingt, die den Kindern einen Erwerb in Höhe der Kinderfreibeträge belässt oder die Kinder ihren Pflichtteil nur zum Teil (s. § 3 ErbStG Anm. 156) i.H.d. Freibetrags geltend machen. Geht das zulasten des überlebenden Ehegatten, kann dies durch eine Strafklausel im Testament erschwert werden, wonach bei Geltendmachung des Pflichtteils (voll oder ganz) die Kinder beim Tod des letzten Ehegatten auch nur den Pflichtteil erhalten.

Gestaltungstipp: Es empfiehlt sich oft, eine Zuwendung auf mehrere Empfänger aufzuteilen, z.B. neben dem Sohn auch an die Enkel, zumal diese auch in die Steuerklasse I und damit auch in den günstigen Tarif nach § 19 ErbStG fallen.

 

Rz. 5

Um eine Umgehung durch Aufspaltung eines Erwerbs in mehrere unter dem Freibetrag liegende Zuwendungen zu vermeiden, werden mehrere Erwerbe im gleichen Personenverhältnis innerhalb von zehn Jahren nach § 14 ErbStG zusammengefasst.

 

Rz. 6

Gestaltungstipp: Wenn finanziell möglich, sollte man alle zehn Jahre die Freibeträge voll ausnutzen.

 

Rz. 7

Wird nur ein Teilbetrag verbraucht, so kann der Rest anschließend innerhalb der Zehnjahresfrist verbraucht werden.

 

Rz. 8

Aufgrund der Abrundungsvorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 5 ErbStG (s. § 10 ErbStG Anm. 47) und der Kleinbetragsgrenze des § 2 ErbStG von 50 Euro (s. § 22 ErbStG Anm. 2) erhöhen sich die Freibeträge jeweils um 799,99 Euro.

 

Rz. 9

Zu berücksichtigen ist auch, dass das Familienwohnheim als meist bedeutsamster Nachlassgegenstand sachlich von der Besteuerung befreit ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und Nr. 4c ErbStG.

 

Rz. 10

Einstweilen frei.

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