Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Fünfjahresfrist
 

Rz. 77

Deutsche Staatsangehörige sind selbst dann noch im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland keinen Wohnsitz mehr haben, sich aber noch keine fünf Jahre dauernd im Ausland aufhalten (sog. Wegzügler). Ohne Bedeutung ist, bei welchem der Beteiligten (Erblasser/Schenker oder Erwerber) dies der Fall ist. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer durch lediglich vorübergehende Wohnsitzverlagerungen (z.B. kurz vor dem Tod des im Sterben liegenden Erblassers) in das Ausland umgangen werden kann. Zur örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts s. § 35 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.

 

Rz. 78

Durch manche DBA wird jedoch diese erweiterte Steuerpflicht modifiziert. Im Verhältnis zu den USA gilt die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht sogar für die Dauer von zehn Jahren nach dem Wegzug deutscher Staatsangehöriger.

 

Rz. 79

Die erweitert unbeschränkte Steuerpflicht deutscher Staatsangehöriger gehört zur unbeschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 21 Abs. 1 ErbStG, weil sie nicht deren Wirkung erweitert, sondern nur zeitlich verlängert. Man könnte sie deshalb auch als verlängerte unbeschränkte Steuerpflicht bezeichnen.

 

Rz. 80

Der Umstand, dass andere Staatsangehörige, die das Inland verlassen haben, nicht dieser Steuerpflicht unterliegen, stellt keine sog. Inländerdiskriminierung dar. Aufgrund des EuGH-Urteils vom 23.2.2006, das zu vergleichbarem niederländischem Recht erging (sogar mit einer 10-Jahresfrist), ist eine solche Besteuerung zulässig, wenn sie unter Befreiung der im anderen Staat erhobenen Erbschaftsteuer erfolgt.

 

Rz. 81

Besitzt der deutsche Staatsangehörige auch noch eine weitere Staatsangehörigkeit (Mehrstaatler), so ist eine solche Steuerpflicht nicht ausgeschlossen, es sei denn, wenn der Steuerpflichtige beim Wegzug engere Beziehungen zum anderen Staat hat.

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