Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Anzeigepflichten der Kreditinstitute
 

Rz. 6

Nur wer geschäftsmäßig fremdes Vermögen verwahrt oder verwaltet, ist nach § 33 Abs. 1 ErbStG anzeigepflichtig – regelmäßig innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Todesfall des Kunden (Satz 2 Nr. 1). Diese Voraussetzungen erfüllen grundsätzlich alle Bankgeschäfte betreibenden Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen (§ 1 KWG), die im Inland tätig sind sowie inländische Zweigstellen und Niederlassungen ausländischer Institute. Sie haben ohnehin die Verpflichtung, sich über die Identität ihrer Kunden zu vergewissern – nicht nur aus steuerlichen Gründen (§ 154 Abs. 2 AO), sondern auch zur Verwirklichung der mit dem Geldwäschegesetz verfolgten Zwecke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG) – und müssen daher in der Lage sein, den Erbschaftsteuerstellen die verlangten Informationen zu liefern. Die Anzeigepflicht inländischer Banken erstreckt sich auch auf Konten und Depots, die von ihren Auslandsniederlassungen verwaltet werden, selbst wenn die Offenbarung nach dortigem Recht strafrechtlich sanktioniert ist. Dass jedoch ausländische Banken Vermögen in eigenem Gewahrsam angeben sollen, wenn sie dies betreffende Transaktionen über in Deutschland tätige Zweigstellen abgewickelt haben, erscheint zweifelhaft; die Kompetenzen der hiesigen Erbschaftsteuerstellen sind grundsätzlich auf das Inland beschränkt.

 

Rz. 7

Einstweilen frei.

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