Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalt
 

Rz. 93

Bei Zusammenrechnung mehrere Erwerbe, bei denen bis zum 31.12.2008 nach § 25 ErbStG a.F. ein Teil der Steuer für eine nicht abzugsfähige Nutzungsbelastung gestundet wurde, war streitig, ob der Stundungsbetrag oder ggf. der Ablösungsbetrag bei der Ermittlung der Steuer für den Gesamtbetrag der Zuwendungen und für die Vorerwerbe zu berücksichtigen ist. Der BFH hat mit Urteilen v. 8.3.2006 entschieden, dass der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl bei der Zusammenrechnung wie auch bei der Berechnung der Abzugsteuer zugrunde zu legen ist, wenn ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen ist (s. H 85 Abs. 3 ErbStH n.F., wo sowohl der Fall geregelt ist, dass nur der Vorerwerb unter Nutzungsvorbehalt stand, als auch der Letzterwerb).

 

Rz. 94

Dies gilt erst recht, wenn die Belastung vor dem Letzterwerb bereits erloschen ist. Die zwischenzeitlich entgeltlich erfolgte Ablösung des Nutzungsrechts macht den Vorerwerb nicht rückwirkend zu einem entgeltlichen Vorgang. Insoweit besteht kein Unterschied dazu, wenn der Schenker auf sein Nutzungsrecht unentgeltlich später verzichtet hat.

 

Rz. 95

Soweit diese Zusammenrechnung zur Festsetzung einer höheren Steuer für den Letzterwerb führt als bei einer Berücksichtigung der Belastung des Vorerwerbs (Nettoerwerb), wird der Mehrbetrag auch dann nicht nach § 25 ErbStG a.F. gestundet, wenn die Belastung bei der Entstehung der Steuer für den Letzterwerb noch nicht erloschen ist.

 

Rz. 96

Bei der Kompliziertheit dieser Berechnungen ist es zu begrüßen, dass der § 25 ErbStG weggefallen ist.

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