Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Vertragliche Rückforderungsrechte
 

Rz. 20

Das vertragliche Rückforderungsrecht muss bereits bei der Schenkung vereinbart worden sein (z.B. Schenkung unter Widerrufsvorbehalt, Rücktrittsrecht). Die freiwillige nachträgliche Vereinbarung eines Rückforderungsrechts führt nicht zu einem Erlöschen der Steuerpflicht, sondern zu einer steuerpflichtigen Rückschenkung.

Üblich in der Praxis sind auch

  • Tod des Erwerbers vor dem Schenker,
  • Veräußerung des übergebenen Vermögens ohne Zustimmung des Schenkers,
  • Notbedarf des Schenkers,
  • grober Undank des Beschenkten.

Gestaltungstipp: Besonders im Fall einer möglichen Insolvenz eines geschenkten Betriebsvermögens ist eine solche Klausel ratsam.

 

Rz. 21

Verzichtet der Schenker später auf ein vertragliches Rückforderungsrecht ganz oder teilweise, so liegt darin keine weitere Schenkung (s. § 517 BGB ).

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