Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Voraussetzungen der Steuerbefreiung
 

Rz. 26

Die Anspruchsberechtigung der/s Erwerber/s (Sätze 1 und 4) setzt grundsätzlich die Begünstigungsfähigkeit des Erwerbs voraus (hierzu insb. Anm. 26.1–26.7), entsteht von vornherein nicht bei vom Erblasser herrührender Weitergabeverpflichtung (Satz 2) und kann mit der Folge eines sog. Begünstigungstransfers nachträglich durch Vermögensauseinandersetzungen nach dem Erbfall entfallen (Satz 3 – zu beiden Versagungsgründen s. Anm. 26.8). Beachten Sie: Auf die Steuerbefreiung kann nicht verzichtet werden (Umkehrschluss aus § 13 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Auf das Familienheim entfallende Belastungen sind daher keine abziehbaren Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 6 Sätze 1, 3 ErbStG – s. aber Anm. 29.3).

 

Rz. 26.1

Begünstigtes Vermögen: Begünstigungsfähig ist ein Gebäudegrundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nrn. 1–5 BewG im Umfang ("soweit") der darin befindlichen Erblasserwohnung. Je nach Grundstücksart (s. § 181 Abs. 28 BewG) kann der Erwerb der Immobilie daher von vornherein ggf. nur partiell erbschaftsteuerfrei sein. In solchen Fällen ist der gesondert festgestellte Grundbesitzwert (§ 12 Abs. 3 ErbStG) – unter Beachtung des Wohnungsbegriffs nach § 181 Abs. 9 BewG (s. auch Anm. 22) – im Verhältnis der unterschiedlich genutzten Gebäudeflächen anteilig aufzuteilen.

 

Rz. 26.2

(Mit-)Eigentum des Erblassers: Nur wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zivilrechtlich (Mit-)Eigentümer des betreffenden Gebäudegrundstücks war, kann überhaupt (Mit-)Eigentum von Todes wegen erworben werden. Das FG München versagte deshalb die Steuerbefreiung für ein Familienheim, weil die darin schon wohnende Erblasserin noch vor der Eigentumsumschreibung verstarb; dass sie ein durch Auflassungsvormerkung gesichertes Anwartschaftsrecht auf den Erwerb des Eigentums hatte, genügte nicht. Dass sich der II. BFH-Senat im anhängigen Revisionsverfahren für ein wirtschaftliches Eigentum entscheidet, ist nicht zu erwarten (s. Anm. 25.4).

 

Rz. 26.3

Selbstnutzung durch den Erblasser: Primär kommt es darauf an, dass der Erblasser selbst bis zum Erbfall tatsächlich in seiner Wohnung gewohnt hat (Alt. 1: Lebensmittelpunkt; s. Anm. 23.2). In diesem Fall ist eine Mitnutzung der Erblasserwohnung durch andere Personen, insbesondere Familienmitglieder, konsequent unerheblich. Lebte der Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr oder noch nicht in der Wohnung, deren steuerfreier Erwerb begehrt wird, scheitert, auch wenn der/die Erwerber noch dort wohnt/wohnen, grundsätzlich die Erbschaftsteuerbefreiung – es sei denn, dass hierfür zwingende Gründe ursächlich waren (Alt. 2). Welche Gründe dies sein könnten, lässt sich der Gesetzesbegründung leider nicht entnehmen. Immerhin trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass der Tod im eigenen Bett heutzutage eher selten ist. Doch greift man sicherlich zu kurz, wollte man nur zum Ableben des Erblassers führende Umstände akzeptieren. Gesundheitliche Gründe, die den Umzug des Erblassers in ein Pflegeheim erzwungen haben, will die Finanzverwaltung akzeptieren, andere, insb. berufliche Gründe nicht. Im Zweifel sollte es darauf ankommen, ob der Erblasser die Wohnung nur vorübergehend oder unfreiwillig verlassen hatte oder in der – auch bei Trennung der Ehegatten bzw. Lebenspartnern – schädlichen Absicht, endgültig auszuziehen. Eine Wohnung, die der Erblasser vor seinem Tod niemals selbst bewohnte, kann allerdings mangels Fortsetzung einer familiären Nutzung nicht privilegierungsfähig sein. In solchen Fällen spielt es daher keine Rolle, weshalb der Erblasser an der Selbstnutzung der Wohnung gehindert war.

 

Rz. 26.4

Mit-/Eigentumserwerb der anspruchsberechtigten Person/en: Die Anspruchsberechtigung nach § 13 Abs. 1 Nrn. 4b/c ErbStG setzt den Mit-/Eigentumserwerb der/s begünstigten Erwerber/s voraus. Da sich dies nach Zivilrecht bestimmt, ist je nach Einzelfall zu differenzieren: Unmittelbar mit dem Erbfall ereignet sich ein solcher Erwerb nur beim Erbanfall auf den überlebenden Ehe- bzw. Lebenspartner oder ein Kind als Alleinerbe des Erblassers (§§ 1922 Abs. 1 Alt. 1, 1942 Abs. 1 BGB). In allen übrigen denkbaren Fällen des Erwerbs von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG werden zunächst – in Erbengemeinschaft ggf. auch – andere Personen Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers (§§ 1922 Abs. 1, 2032 BGB); d.h. in dessen ursprüngliche Rechtsstellung als Mit-/Eigentümer seines Grundbesitzes rückt ein anspruchsberechtigter Erwerber erst nach dem Erbfall ein. Unter diesen Umständen stimmt der Entstehungszeitpunkt des Erbschaftsteuer befreiungs anspruchs regelmäßig nicht mit dem erbschaftsteuerlichen Stichtag überein.

  • Bei einem Grundstücksvermächtnis bedarf es stets der Erfüllung des Vermächtnisanspruchs durch Übertragung des Eigentums (§ 873 Abs. 1 BGB). Wenn und solange der Vermächtnisnehmer nicht tatsächlich die ursprüngliche Eigentümerposition des Erblassers einnimmt, entsteht der Erbschaftsteuerbefreiungsanspruch nicht (§ 38 AO). Dies hat für entsprechend berechtigte Ehe- oder Lebenspartner bzw. Kinder des Erblassers zur Folge, dass...

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