Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Allgemeines
 

Rz. 1

Das ErbStG kennt keine originäre, sondern lediglich eine potenzielle Steuererklärungspflicht der Beteiligten eines Erwerbsvorgangs. Erklärungspflichtig werden sie daher nur durch entsprechende Aufforderung der Finanzbehörde (§ 149 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO). Mit der Entscheidung, eine Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung anzufordern, entschließt sich das Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzamt, ein Besteuerungsverfahren aufzunehmen (§ 86 Satz 1 AO).

 

Rz. 2

Regelmäßig beruht diese Entscheidung auf den zuvor eingegangen Informationen der anzeigepflichtigen Personen, Institutionen und Behörden (s. § 30 ErbStG Anm. 1, 2). Ist der dadurch bekannt gewordene Erwerb (möglicherweise) steuerpflichtig, nicht eindeutig steuerfrei oder lässt sich dies nicht innerhalb von drei Jahren nach Eingang der ersten Mitteilung beantworten, muss der Sachverhalt unter Mitwirkung der Beteiligten von Amts wegen aufgeklärt werden (§§ 86, 88, 90 AO).

 

Rz. 3

Selbstverständlich gilt diese Amtspflicht auch, wenn potenziell steuerbare Vorgänge auf andere Weise, z.B. durch Presse, Rundfunk und Fernsehen, bekannt werden. Deshalb ist im Falle der in § 30 ErbStG Anm. 10.1 erwähnten Zuwendungen eigentlich jedes der zurzeit noch 46 deutschen Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzämter zur Aufnahme eines Besteuerungsverfahrens verpflichtet und müsste jeweils nach Bekanntwerden eines Schenkers die Sache an die zuständige Schenkungsteuerstelle abgeben.

 

Rz. 4– 5

Einstweilen frei.

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