Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen, andere Forderungen (Abs. 4 Satz 2 Nr. 5)

a) Hintergrund und Funktionsweise des § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 ErbStG

 

Rz. 169

Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. um die Nr. 4a a.F. ergänzt. Damit wurde der Katalog des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens um eine weitere Kategorie aufgestockt (sog. ZGGF = Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen, andere Forderungen). Damit sollte nach Auffassung des Gesetzgebers dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Wirtschaftsgüter nur dann zu begünstigen sind, wenn sie als betriebsnotwendig zu qualifizieren sind und den zur gesicherten Betriebsfortführung erforderlichen Umfang nicht übersteigen. Zugleich sollte die betriebswirtschaftlich notwendige Liquidität, die im Wesentlichen aus der normalen Geschäftstätigkeit des Unternehmens entsteht, begünstigt sein. Dem Verwaltungsvermögenstest des alten Rechts wurde somit ein Finanzmitteltest vorgelagert. Der Saldo dessen, was im Zuge des Finanzmitteltests als Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F. identifiziert wurde, ging dann in den eigentlichen Verwaltungsvermögenstest ein.

 

Rz. 170

Mit dem ErbStAnpG 2016 hat der Gesetzgeber die Bestimmung zur Verwaltungsvermögenseigenschaft von Geldmitteln und Forderungen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F.) nochmals verschärft. Die Regelung bestimmt – wie früher –, dass Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen ab Überschreiten einer gewissen Grenze schädliches Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG darstellen. Erfasst werden umfassend Liquidität und Forderungen auf der Aktivseite, insbesondere also auch Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Gesellschafterforderungen usw.

 

Rz. 171

Finanzmittel sind auch weiterhin Verwaltungsvermögen, wenn bestimmte Grenzen überschritten sind. Gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG sind Schulden und ggf. ein sog. Sockelbetrag abzugsfähig. Zu kürzen ist der Wert der Finanzmittel zunächst um den Wert der jungen Finanzmittel, da diese stets steuerpflichtiges Verwaltungsvermögen sind. Bei der Prüfung, ob Finanzmittel zum Verwaltungsvermögen gehören, ist nach den Neuregelungen maßgeblich, ob der Nettowert einen "Sockelbetrag" i.H.v. 15 % (bisher 20 %) des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt. Wenn das begünstigungsfähige Vermögen jedoch nicht einem in § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 4 ErbStG beschriebenen positiven Hauptzweck dient, ist kein Sockelbetrag zu berücksichtigen. Der Sockelbetrag ist nicht zu gewähren, wenn zwar ertragsteuerlich Unternehmensvermögen vorliegt, jedoch das Unternehmen de facto "dem Hauptzweck nach" nicht produktiv tätig wird.

b) Begriffsbestimmung

 

Rz. 172

Zu den Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen (ZGGF) zählen u.a.:

  • Geld,
  • Sichteinlagen,
  • Sparanlagen,
  • Festgeldkonten,
  • Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,
  • Forderungen an verbundene Unternehmen (wegen der Behandlung im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung,
  • Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen (wegen der Zuordnung zu Vermögen, das der Erfüllung von Altersversorgungsverpflichtungen dient,
  • Forderungen im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft, insbesondere Forderungen des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft,
  • Forderungen von Personen- oder Kapitalgesellschaften gegen ihre Gesellschafter,
  • sonstige auf Geld gerichtete Forderungen aller Art, soweit sie nicht bereits § 13b Abs. 4 Nr. 4 ErbStG zuzuordnen sind, insbesondere geleistete Anzahlungen, Steuerforderungen, Forderungen aus stillen Beteiligungen.
 

Rz. 173

Insbesondere die gesetzliche Formulierung "andere Forderungen" ist ausgesprochen unbestimmt und dokumentiert die Sorge des Gesetzgebers, wieder "etwas vergessen" zu haben, was die Praxis als neues Schlupfloch – ähnlich den früheren Cash-GmbHs – nutzen könnte. Nach Sinn und Zweck erfasst diese Formulierung wohl alle sonstigen, auf Geld gerichteten Forderungen.

 

Rz. 174

Forderungen im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter sollen zu den ZGGF zählen. Bei Personengesellschaften fallen darunter folglich auch Forderungen des Sonderbetriebsvermögens gegen die Gesellschaft und umgekehrt.

 

Rz. 175

Nicht einzubeziehen sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten. Konsequenterweise werden deshalb auch passive Rechnungsabgrenzungsposten nicht zu den abzugsfähigen Schulden gerechnet.

 

Rz. 176

Sachleistungsansprüche sind keine auf Geld gerichteten Forderungen und fallen nicht unter ZGGF. Auch die Finanzverwaltung bringt in ihrer Auflistung deutlich zum Ausdruck, dass – nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung – alle sonstigen, auf Geld gerichteten Forderungen erfasst werden sollen. Sachleistungsansprüche sind aber gerade nicht auf Geld gerichtete Forderungen. Es ist auch nicht erforderlich, derartige Ansprüche unter ZGGF zu fassen, um unerwünschten Steuergestaltungsmöglichkeiten vorbeugen zu können. Im ErbStG gilt das strenge Stichtagsprinzip, §§ 11, 9 ErbStG. Entscheidend ist zu diesem Zeitpunkt die Moment...

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