Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Stiftungen
 

Rz. 208

Bei Zuwendungen unter Beteiligung von Stiftungen ist die schenkungsteuerliche Rechtslage weitgehend geklärt. Soweit nicht die Spezialtatbestände des § 7 Abs. 1 Nrn. 8 Satz 1 oder 9 Satz 1 Alt. 1 ErbStG eingreifen, können unentgeltliche Vorteilsgewährungen an und von Stiftungen freigebige Zuwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Die notwendige Prüfung erfolgt nach den üblichen Kriterien. Ein Durchgriff durch die Stiftung auf die hinter ihr stehenden Destinatäre ist nicht möglich, selbst wenn sie mit dem Zuwender identisch sind. Im Hinblick auf die jeweiligen Stiftungszwecke kann man Zuwendungen in das Stiftungsvermögen als sog. Zweckschenkungen qualifizieren (s. Rz. 430), die auch zivilrechtlich Schenkungen sind.Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen erfolgen ebenfalls freigebig, da die Stiftung regelmäßig keine Gegenleistungen der Empfänger beanspruchen kann; dass der BGH trotz Unentgeltlichkeit eine Schenkung i.S.d. § 516 BGB verneint, ist insoweit irrelevant.Beachten Sie: Entsprechende Stiftungsleistungen führen zu grundsätzlich einkommensteuerpflichtigen Einnahmen der Destinatäre (§§ 20 Abs. 1 Nr. 9, 22 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a EStG), so dass ein kumulativer Steuerzugriff droht.

 

Rz. 209

Ob allerdings auch nichtrechtsfähige Stiftungen als Steuerschuldner in Frage kommen, scheint noch nicht geklärt zu sein. Während die Finanzverwaltung bei Zuwendungen an eine nichtrechtsfähige Stiftung offenbar keine Zweifel an der Steuerbarkeit hat, verneint das FG Rheinland-Pfalz beiläufig die Erwerbereigenschaft gerade wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit und wertet entsprechende Erwerbsvorgänge als Zweckzuwendungen i.S.d. § 8 ErbStG. Das in derartigen Fällen gebildete Zweckvermögen lässt sich jedoch durchaus als Vermögensmasse bezeichnen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG). Nach dem ErbStG können Vermögensmassen ohne weiteres persönlich steuerpflichtig sein (s. Rz. 201).

 

Rz. 210– 220

Einstweilen frei.

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