Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Steuererstattungsansprüche (Abs. 1 Satz 3)
 

Rz. 11

Der Gesetzgeber hat im neuen ErbStG festgelegt, dass Steuererstattungsansprüche (zu Steuerschulden s. Rz. 73) des Erblassers bereits zu berücksichtigen sind, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 AO). Private Ansprüche aus § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, die bei Zusammenveranlagung grundsätzlich jedem Ehegatten hälftig zustehen, werden erst nach Bekanntgabe entsprechender Steuerbescheide fällig (§ 220 Abs. 2 Satz 2 AO), so dass es sich um sog. betagte Kapitalforderungen handelt. Mit Urteil v. 16.1.2008 hat der BFH entschieden, dass private Steuererstattungsansprüche des Erblassers mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer unterfallen, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Die Festsetzung durch einen Steuerbescheid ist nicht erforderlich. Werden die Ansprüche erst später fällig, entsteht die Erbschaftsteuer insoweit erst mit Eintritt der Fälligkeit. Erwirbt der Erbe mit dem Nachlass einen aufschiebend bedingten, betagten oder befristeten Anspruch, verschiebt § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Halbs. 2 ErbStG nicht den Erwerbszeitpunkt, sondern lediglich den Zeitpunkt der Steuerentstehung. Mit Urteil v. 19.4.2007 hat das FG Münster entschieden, dass nach Wegfall des § 25 Abs. 2 EStG durch das JStG 1996 v. 11.10.1995 die Einkommensteuer bzw. der Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund überhöhter Vorauszahlungen auch beim Tod des Stpfl. erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums gem. § 36 Abs. 1 EStG entsteht, so dass bei einem Tod während des Veranlagungszeitraums der Erstattungsanspruch nicht zum steuerpflichtigen Erwerb zählt.

 

Rz. 12

Bei Einkommensteuererstattungszinsen gilt dies entsprechend. Erstattungszinsen nach § 233a AO auf Steuererstattungen an den Erblasser sind nur dann Teil des erbschaftsteuerlichen Erwerbes i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, wenn sie bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls im abgabenrechtlichen Sinne "entstanden" sind. Erstattungszinsen nach § 233a AO entstehen erst mit der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung. Werden daher den Erblasser betreffende Einkommensteuerbescheide erst nach dessen Tod bekannt gegeben und wirksam, gehören die in den Bescheiden gleichzeitig festgesetzten Erstattungszinsen nicht zum erbschaftsteuerlichen Erwerb der Erben.

 

Rz. 13

Betriebliche Steuererstattungsansprüche werden nur erfasst, wenn sie schon zum Betriebsvermögen gehören, d.h. nur wenn die Forderung wirtschaftlich ausnutzbar ist und einen gegenwärtigen Vermögenswert darstellt.

 

Rz. 14

Das Urteil des BFH vom 4.7.2012, wonach vom Erblasser herrührende Schulden nicht die voll wirksame Entstehung der Verbindlichkeit voraussetzen und deshalb gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können (s. Rz. 73 ff.), ist laut ausdrücklichem Hinweis des BFH nicht auf Steuererstattungsansprüche übertragbar. Der Gesetzgeber sieht nämlich dort in § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ausdrücklich vor, dass diese nur zu berücksichtigen sind, wenn sie rechtlich entstanden sind.

Ob der Gesetzgeber § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG entsprechend ändert, bleibt abzuwarten.

 

Rz. 15– 25

Einstweilen frei.

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