Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Rückforderungsrechte

a) Gesetzliche Rückforderungsrechte

 

Rz. 18

Der Rückfall von geschenktem Vermögen (bei irrtümlicher Annahme einer Schenkungsteuerpflicht infolge Todes des Beschenkten fehlt es schon am Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG). Ein solcher ist steuerfrei gem. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG (s. § 13 ErbStG Anm. 75 ff.), wobei jedoch Voraussetzung die Nämlichkeit des Geschenkten ist, während nach § 29 ErbStG entweder herauszugeben oder Ersatz zu leisten oder ein Wertausgleich herzustellen ist (§§ 531 Abs. 2, 812 ff., 818 BGB).

Gesetzliche Rückforderungsrechte sind:

  • Rückerstattungsansprüche aus §§ 346 ff. BGB bei Rücktritt;
  • Bereicherungsansprüche bei nichtigem oder wirksam angefochtenem Rechtsgeschäft nach §§ 119 ff., 142, 812 ff. BGB, z.B. Rückforderung von staatlichen Subventionen, die gemeinschaftswidrig oder sonst nicht erlaubt sind;
  • Rückforderung wegen Nichterfüllung einer Auflage nach § 527 BGB ;
  • Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB;
  • Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nach §§ 530, 531 Abs. 2 BGB;
  • Rückgabe von Geschenken wegen nicht erfolgter Eheschließung nach § 1301 BGB ;
  • Rückerstattung eingebrachten Vermögens bei Auflösung einer Gütergemeinschaft nach § 1478 BGB ;
  • Rückgabe von Geschenken durch den Vorerben wegen Beeinträchtigung von Rechten des Nacherben gem. § 2301 BGB;
  • Abwendung von Herausgabeansprüchen des Pflichtteilsberechtigten nach § 2325 BGB oder § 2329 BGB (wohl eher ein Fall von § 10 Abs. 5 Nr. 2, s. Anm. 15 und 16);
  • Anfechtungen nach dem Insolvenzrecht (§§ 129 ff. InsO) oder außerhalb des Insolvenzverfahrens.
 

Rz. 19

Umstände, die erst nach der Ausführung der freigebigen Zuwendung eine Minderung oder sogar einen Wegfall der Bereicherung zur Folge haben, bleiben unbeachtet.

b) Vertragliche Rückforderungsrechte

 

Rz. 20

Das vertragliche Rückforderungsrecht muss bereits bei der Schenkung vereinbart worden sein (z.B. Schenkung unter Widerrufsvorbehalt, Rücktrittsrecht). Die freiwillige nachträgliche Vereinbarung eines Rückforderungsrechts führt nicht zu einem Erlöschen der Steuerpflicht, sondern zu einer steuerpflichtigen Rückschenkung.

Üblich in der Praxis sind auch

  • Tod des Erwerbers vor dem Schenker,
  • Veräußerung des übergebenen Vermögens ohne Zustimmung des Schenkers,
  • Notbedarf des Schenkers,
  • grober Undank des Beschenkten.

Gestaltungstipp: Besonders im Fall einer möglichen Insolvenz eines geschenkten Betriebsvermögens ist eine solche Klausel ratsam.

 

Rz. 21

Verzichtet der Schenker später auf ein vertragliches Rückforderungsrecht ganz oder teilweise, so liegt darin keine weitere Schenkung (s. § 517 BGB ).

c) Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

Rz. 22

Die zivilrechtlichen Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die in § 313 BGB seit dem 1.1.2002 gesetzlich festgelegt sind, geben auch nach § 313 Abs. 3 BGB ein Rücktrittsrecht, sofern wesentliche Vorstellungen der Vertragsparteien, die bereits Vertragsgrundlage waren, sich später als falsch herausstellen. Ein Irrtum über die durch die Übertragung ausgelöste Schenkungsteuerpflicht ist unbeachtlich.

Gestaltungstipp: In Zweifelsfällen sollte man die Rückgängigmachung einer Schenkung in solch einem Fall von der Anerkennung dieses Grundes durch die Finanzverwaltung abhängig machen. Dadurch wird u.U. eine steuerpflichtige Rückschenkung vermieden.

 

Rz. 23

Durch sog. Steuerklauseln kann später viel Ärger vermieden werden. Laut Urteil des BFH vom 11.11.2009 können steuerliche Erwartungen Gegenstand eines Rückforderungsrechts unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur dann sein, wenn sie ausdrücklich in der Urkunde offen gelegt sind. Der Gesetzgeber kann jedoch ein solches Rückforderungsrecht einschränken wie z.B. in § 37 Abs. 3 Satz 2 ErbStG (s. § 37 ErbStG Anm. 19).

Gestaltungstipp: In Rückforderungsrechten sollte man ausdrücklich bestimmte steuerliche Tatbestände beschreiben, die Ursache für ein Rückforderungsrecht sein können, z.B. die Höhe der Schenkungsteuer und ein ausdrückliches Widerrufsrecht bei Überschreiten einer bestimmten Steuer. Oft kann jedoch eine solche Steuerklausel dem Schenker einen Vorwand geben, eine zwischenzeitlich von ihm aus anderen Gründen bedauerte Schenkung wieder rückgängig zu machen.

Das FG München hat z.B. die Rückgängigmachung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung zum Zweck der Umwandlung des Rechtsgeschäfts in einen entgeltlichen Vertrag wegen nachträglich vom Gesetzgeber geschaffener Steuervorteile nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage angesehen, sondern eine steuerpflichtige Rückschenkung bejaht.

 

Rz. 24

Gewährten Schwiegereltern bisher ihrem Schwiegerkind mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind einen größeren Geldbetrag oder eine Immobilie kam nach bisheriger BGH-Rspr. zwischen den Beteiligten ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war (s. § 7 ErbStG Anm. 97). Ihre Zuwendungen konnten daher die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. Diese Rspr. hat der BGH nunmehr aufgegeben. Solche Leistungen s...

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