Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung
 

Rz. 54

Kennzeichnend für die Steuerbarkeit der Schenkung ist eine Vermögensverschiebung: Die Bereicherung des Bedachten muss durch eine auf Kosten des Zuwendenden verwirklichte Zuwendung geschehen sein. Dies erfordert nach maßgebender Interpretation des BFH, die sich auf den Wortlaut des § 30 Abs. 2 ErbStG und die Umschreibung der bürgerlich-rechtlichen Schenkung in § 516 Abs. 1 BGB stützen kann, eine objektiv unentgeltliche Leistung aus dem Vermögen des damit individualisierten Schenkers. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung ist gleichsam ein synonymes, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

 

Rz. 55

Unentgeltlichkeit bedeutet dabei Unabhängigkeit der Leistung von einer Gegenleistung im Verhältnis zwischen Schenker und Erwerber. Hierzu ist im Einzelnen zu prüfen,

  • ob und inwieweit die Leistung des Zuwendenden (des Schenkers)
  • nach den grundsätzlichen Regeln des Zivilrechts in Anwendung der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung
  • rechtlich – d.h. synallagmatisch, konditional oder kausal – verknüpft ist mit einer Gegenleistung bzw. einem entsprechenden Rechtsanspruch des Bedachten
  • der dadurch in geldwerter Weise tatsächlich belastet sein muss (§ 7 Abs. 3 ErbStG – s. Anm. 402 f., 407 f.).
 

Rz. 56

Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung wird über die Gegenleistung determiniert. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass eine Leistung bei Fehlen einer(s) Gegenleistung(sanspruchs) stets unentgeltlich und bei Vorhandensein einer(s) Gegenleistung(sanspruchs) entgeltlich nur insoweit erfolgt, als sich die beiden wechselseitig voneinander abhängigen Leistungen wertmäßig entsprechen (ggf. gemischte Schenkung – s. Anm. 64).

 

Rz. 57

Funktionell betrachtet stellt das Merkmal der objektiven Unentgeltlichkeit die notwendige Verbindung her zwischen der Bereicherung des Erwerbers und der Zuwendung des Schenkers. Es dient damit gleichzeitig der Personifizierung der Steuerschuldner und außerdem als entscheidendes Kriterium zur Beurteilung der Freigebigkeit des Schenkers, die regelmäßig nach dem Ausmaß des Ungleichgewichts von Leistung und Gegenleistung zu bestimmen ist (s. auch Anm. 114).

 

Rz. 58– 59

Einstweilen frei.

a) Leistung ohne Gegenleistung

 

Rz. 60

Leistungen werden entweder entgeltlich, unentgeltlich oder teilweise entgeltlich/unentgeltlich erbracht. Wer für seine Leistung eine (Gegen-)Leistung erhält, leistet gegen Entgelt, also entgeltlich. Wer seine Leistung ohne Gegenleistung erbringt, leistet ohne Entgelt, also unentgeltlich. Es entspricht dem Grundsatz der Privatautonomie, den gerade das Schenkungsteuerrecht zu akzeptieren hat, dass die Partner einer Leistungsbeziehung frei darüber entscheiden können, ob und inwieweit sie ihr Rechtsverhältnis entgeltlich oder unentgeltlich gestalten. Vereinbaren sie kein Entgelt oder schließen sie ausdrücklich eine Gegenleistung aus, führt der einseitig leistende Partner ebenso wie bei einer als Schenkung bezeichneten Leistung eine unentgeltliche, den Leistungsempfänger bereichernde Zuwendung aus. An deren Steuerbarkeit ist insbesondere bei notarieller Beurkundung der Vereinbarung regelmäßig nicht zu zweifeln (s. auch Anm. 105).

 

Rz. 61

Schenkungsteuerrechtlich spielt es allerdings keine entscheidende Rolle, welcher Vertragsform die Beteiligten sich bedienen oder ob sie überhaupt eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. Unstreitig sind daher auch verdeckte Schenkungen steuerbar (§ 7 Abs. 4 ErbStG – s. Anm. 427). Und konsequent ist der Leistungsempfänger, wie schon der Wortlautvergleich zwischen § 812 Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG deutlich macht, grundsätzlich auch bei rechtsgrundloser Leistung auf Kosten des Zuwendenden – d.h. objektiv unentgeltlich – bereichert (s. auch Anm. 49). Jedenfalls dann, wenn dieser keinen Ausgleich verlangen kann oder will (§ 814 BGB), bei beiderseits gesetz- oder sittenwidriger Leistung (§ 817 BGB) sowie bei Zuwendungen aufgrund lediglich sittlich/moralischer Verpflichtung kann allenfalls streitig sein, ob der Schenker von Anfang an unentgeltlich leistet oder den objektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erst durch späteren Forderungsverzicht vollendet (s. auch Anm. 116).

 

Rz. 62– 63

Einstweilen frei.

b) Zuwendung gegen Gegenleistung/gemischte Schenkung

 

Rz. 64

Ist die Leistung des Gebers mit einer Gegenleistung(sverpflichtung) des Empfängers verknüpft und entsprechen die beiderseitigen Leistung(spflicht)en wertmäßig einander, handelt es sich um ein nicht der Schenkungsteuer unterliegendes entgeltliches Geschäft.Soweit die beiderseitigen Leistung(spflicht)en nicht rechtlich miteinander verknüpft sind sowie im Umfang einer eventuellen Wertdifferenz liegt ein (teil)unentgeltliches Geschäft vor, bei dem ein Partner (der Erwerber) objektiv unentgeltlich, d.h. auf Kosten des anderen (des Schenkers), bereichert wird – begrifflich eine gemischte Schenkung, wenn der Erwerbsgegenstand unteilbar ist. Als freigebige Zuwendung ist diese Bereicherung grundsätzlich schenkungsteuerbar.

 

Rz. 65

Unerlässlich zur Beurteilung der Schenkun...

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