Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Berechnung des Lohnsummenzeitraums
 

Rz. 113

Für die Berechnung des Lohnsummenzeitraumes und der jährlich festzustellenden Lohnsumme ist der Tag der Steuerentstehung nicht mit einzubeziehen, da die Lohnsummenfrist nach § 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG den Zeitraum von fünf Jahren (bei der Optionsverschonung i.S.d. § 13a Abs. 10 ErbStG von sieben Jahren) nach dem Erwerb umfasst.

 

Rz. 114

 

Beispiel: 2

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Bewertungsstichtag (§§ 9, 11 ErbStG) 22.2.2017

Lohnsummenzeitraum bei der Regelverschonung (§ 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG) 23.2.2017 bis 22.2.2022

 

Rz. 115

Während das Gesetz für die Berechnung der Ausgangslohnsumme eindeutig auf die letzten fünf vor dem Besteuerungszeitpunkt endenden Wirtschaftsjahre abstellt (§ 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG), wird in Bezug auf den Zeitraum zur Erreichung der Mindestlohnsumme lediglich auf die Jahre (nicht Wirtschaftsjahre) nach dem Erwerb abgestellt, was unterschiedlich ausgelegt werden kann.

 

Rz. 116

Zum Teil wird vertreten, dass bei der Mindestlohnsummenprüfung zwei (fiktive) "Rumpfwirtschaftsjahre" entstehen, aus denen die Lohnsumme zu berücksichtigen ist, nämlich zunächst eines vom Übertragungszeitpunkt bis zum (folgenden) Wirtschaftsjahresende und in dem angefangenen letzten Wirtschaftsjahr ein weiteres bis zum Ende der Lohnsummenfrist. Demgegenüber ist darauf hingewiesen, dass bei dieser Betrachtung die Lohnsumme vor dem Übertragungszeitpunkt und nach dem letzten Wirtschaftsjahresende völlig unberücksichtigt bleibt.

 

Rz. 117

 

Beispiel:

A erwirbt Anteile an der A-GmbH (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) am 1.6.2017.

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Bewertungsstichtag (§§ 9, 11 ErbStG) 1.6.2017

Zur Ermittlung der Ausgangslohnsumme ist auf den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2016 abzustellen.

Lohnsummenzeitraum bei der Regelverschonung (§ 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG) 2.6.2017 bis 1.6.2022

Die Lohnsumme vom 1.1.2017 bis 31.5.2017 bleibt gänzlich unberücksichtigt.

 

Rz. 118

Grundsätzlich werden Lohnsummen im Betrieb nicht für Zeitjahre, sondern für Wirtschaftsjahre ermittelt. Darüber hinaus ist kein Grund dafür ersichtlich, warum – wie im vorstehenden Beispiel – Teile der Lohnsumme eines Wirtschaftsjahres unberücksichtigt bleiben sollten. Schließlich vereinfacht es die Überwachung der maßgeblichen Lohnsumme nicht unbedingt, wenn die Lohnsumme des Erwerbsjahres aufgeteilt werden muss. Dennoch scheint es so zu sein, dass die Finanzverwaltung dieser Auffassung zuneigt, denn in diesem Sinne muss das Beispiel im Erlass vom 5.12.2012 wohl verstanden werden.

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