Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zuwendungen durch Mittelüberlassung
 

Rz. 122

Bewertungsmaßstab des ErbStG ist regelmäßig der gemeine Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 BewG). Bis 2008 wurden Grundbesitz, nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und inländisches Betriebsvermögen mit erheblich niedrigere Steuerwerten angesetzt (§ 12 Abs. 2–5 ErbStG a.F.). Veranlasst durch das Bundesverfassungsgericht und umgesetzt im Zuge des ErbStRG gilt inzwischen auch für dieses Vermögen mit Wirkung für Steuerentstehungszeitpunkte nach dem 31.12.2008 die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Verkehrswerte. Seither dürfte das Interesse betuchter Steuerbürger an einschlägig mittelbaren Zuwendungen daher deutlich nachgelassen haben. Ob der Bedachte schon in Gestalt der ihm zweckgerichtet hingegebenen Mittel oder letztlich erst mit dem Erwerb des derart finanzierten Vermögens tatsächlich bereichert wurde, bleibt jedoch weiterhin, nicht zuletzt auch im Hinblick auf mögliche Steuerbegünstigungen nach §§ 13a/13b ErbStG, bedeutsam. Denn es geht darum, den richtigen Erwerbsgegenstand zu besteuern und ihn hierzu zutreffend, insbesondere verfahrensrechtlich (§ 12 Abs. 2, 3, 5, 6 ErbStG; §§ 151 f. BewG), zu bewerten.

 

Rz. 123

Die insoweit zu beachtende Rechtslage bildete sich in der Vergangenheit hauptsächlich anhand einer Vielzahl streitig gewordener mittelbarer Grundstücksschenkungen. Die schenkungsteuerliche Beurteilung prägte dabei auch die ertragsteuerliche Praxis sowie die Handhabung des inzwischen ausgelaufenen Eigenheimzulagengesetzes, wenn es darum ging, ob die jeweilige Immobilie entgeltlich oder abzugs-/zulagenschädlich unentgeltlich erworben wurde. In Konsequenz einer erfolgreich vollzogenen Grundstücksschenkung entstehen dem Erwerber grundsätzlich auch keine eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. sonstige Aufwendungen für das Grundstück oder das Gebäude. Der Große Senat des BFH sieht allerdings wohl mittelbare Grundstücksschenkungen, jedenfalls zwischen zusammen veranlagten Eheleuten, nicht als abzugsschädlich an.

a) Mittelbare Grundstücksschenkungen

 

Rz. 124

Grundsätzlich bestimmen zwar die Beteiligten den Gegenstand der Schenkung. Sie müssen ihren Willen aber auch in die Tat umsetzen. Die Verwirklichung einer mittelbaren Grundstücksschenkung verlangt daher die tatsächliche Verwendung des zweckgebunden gegebenen Geldes:

  • in Anschaffungsfällen zum Erwerb des Grundstücks,
  • in Herstellungsfällen zur Errichtung des Gebäudes
  • und bei Um-, Aus- und Anbauten zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen.

Letztlich entscheidet die tatsächliche Vermögensmehrung des Erwerbers im maßgebenden Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 11 ErbStG) über den Gegenstand seines Erwerbs. Kann er im Verhältnis zum Schenker noch nicht über das Geld, sondern erst über das Grundstück bzw. Gebäude – das Surrogat – rechtlich frei und endgültig verfügen, ist nicht der Nennbetrag der zugewendeten Geldsumme sondern der durch Bedarfsbewertung zu bestimmende Grundbesitzwert anzusetzen (§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG). Finanziert der Schenker das Objekt nur teilweise oder geben mehrere Schenker gemeinsam Geld, ist der Grundbesitzwert verhältnismäßig Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer.

 

Rz. 125

Einstweilen frei.

aa) Grundsätze

 

Rz. 126

Stichtagsprinzip: Meist ereignet sich die Geldübergabe vor der Anschaffung des Grundbesitzes, der Fertigstellung des Gebäudes oder dem Abschluss der Bauarbeiten. Eigentlich haben die Beteiligten damit schon eine steuerbare Geldschenkung ausgeführt (§§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG; §§ 516 Abs. 1, 518 Abs. 2 BGB – s. auch Anm. 23) und spätere, den Erwerbsgegenstand betreffende Ereignisse sind grundsätzlich unbeachtlich; d.h. auch die anschließende Verwendung/Verwertung des erworbenen Geldes durch den Erwerber ist regelmäßig irrelevant.

 

Rz. 127

Kennzeichnend für die mittelbare Grundstücksschenkung ist die auf ein konkretes Objekt zweckgerichtete Verwendung der Geldmittel. Dann entfällt die "sofort ausgeführte" Geldschenkung. Als solche "verbleibt" sie aber dem Erwerber im Umfang eines nicht benötigten Überhangs, den er nicht aufgrund einer vereinbarten Rückgabepflicht dem Schenker zurückgewährt. Die Begleichung der Anschaffungs-/Herstellungskosten des Objekts hat daher für die zunächst vollzogene Geldzuwendung den Charakter einer auflösenden Bedingung. Gleichzeitig stellt sie eine aufschiebende Bedingung für die mittelbare Grundstücksschenkung dar, denn der Erwerber kann im Verhältnis zum Schenker erst dann endgültig in Gestalt der Immobilie bereichert sein, wenn er den Kaufpreis bzw. die bedeutendsten Handwerkerrechnungen mit dem gerade hierfür erhaltenen Geld getilgt hat. Die tatsächliche Verwendung der Geldmittel beeinflusst so den Ausführungszeitpunkt der mittelbaren Grundstücksschenkung, der

  • in Anschaffungsfällen entweder – so die Finanzverwaltung – der Moment der Auflassung und Umschreibungsbewilligung oder – so manche Finanzgerichte – der mit dem Datum der Grundbuchumschreibung markie...

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