Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
 

Rz. 12

Die Anwendung des § 21 ErbStG setzt voraus, dass es sich um Erwerbe mit unbeschränkter Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt (s. § 2 ErbStG Anm. 25 ff.). Der Erblasser bzw. Zuwender oder der Erwerber müssen Inländer sein. Diese Beschränkung ist europarechtskonform.

 

Rz. 13

Ob der Erwerber die Steuer selbst bezahlt hat, ist unerheblich. Eine Identität der belasteten Personen im Inland und Ausland ist auch nicht erforderlich.

 

Rz. 14

Juristische Personen i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d ErbStG (s. § 2 ErbStG Anm. 64 ff.) gehören auch dazu.

 

Rz. 15

Stiftungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gehören jedoch nicht dazu, weil deren Steuerpflicht sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bestimmt.

 

Rz. 16

Zur unbeschränkten Steuerpflicht gehört gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG die sog. erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht deutscher Staatsangehöriger während der ersten fünf Jahre nach ihrem Wegzug in das Ausland (s. § 2 ErbStG Anm. 77 ff.). Demzufolge gilt auch hier der enge Auslandsvermögensbegriff nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG.

 

Rz. 17

Nicht dazu gehört die sog. erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 4 AStG, die bei Wegzüglern in ein Niedrigsteuergebiet i.S.d. § 2 Abs. 1 AStG eintritt (s. § 2 ErbStG Anm. 117 ff.).

 

Rz. 18

Diese Steuerpflicht entfällt jedoch und ermöglicht eine Anrechnung, wenn für das ihr unterliegende Vermögen im Ausland eine Erbschaftsteuer erhoben wird, die mindestens 30 % der deutschen Erbschaftsteuer beträgt (§ 4 Abs. 2 AStG ).

 

Rz. 19

Gestaltungstipp: Eine Doppelbesteuerung von z.B. inländischen Bankguthaben lässt sich dadurch vermeiden, dass vor dem Wegzug ins Ausland diese Vermögenswerte ins Ausland verbracht werden, weil dann ausländische Einkünfte i.S. von § 34c EStG nicht vorliegen und § 4 Abs. 1 AStG entfällt.

 

Rz. 19.1

Bei beschränkter Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG; s. § 2 ErbStG Anm. 87 ff.) besteht keine Anrechnungsmöglichkeit.

 

Rz. 20

Bestand überhaupt kein inländisches Besteuerungsrecht so kann die Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts nach § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende (richtige) Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt.

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