Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Errichtung einer inländischen Familienstiftung (Abs. 2 Satz 1)
 

Rz. 71

Stiftungen können durch Verfügung von Todes wegen angeordnet (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) oder begründet werden oder durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG). Die Übertragung des Vermögens unterliegt grundsätzlich der Steuerklasse III. Bei Übergang des Vermögens auf eine inländische Familienstiftung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 ErbStG (s. § 1 ErbStG Anm. 62 ff.) ist stattdessen die Steuerklasse maßgebend, die sich für das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser bzw. Schenker ergibt. Beim Verwandtschaftsverhältnis gilt die Rspr. zur Auslegung der Steuerklassenbegriffe entsprechend. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dabei auf den nach der Satzung oder der Stiftungsurkunde möglichen entferntest Berechtigten abzustellen, auch wenn dieser im Zeitpunkt der Errichtung der Familienstiftung noch nicht unmittelbar bezugsberechtigt ist, sondern es erst in der Generationenfolge wird. Auf das Vorhandensein klagbarer Ansprüche kommt es nicht an. Das FG Münster ist mit Urteil vom 18.5.2017 dieser Auffassung gefolgt, so dass auch eine noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen sei. Als Vermögensvorteil genügt bereits die Erlangung von Darlehen.

 

Rz. 72

Die sich danach ergebende Steuerklasse ist auch für die Höhe des Freibetrags nach § 16 ErbStG maßgebend. Soll der Ehepartner des Stifters neben seinen Abkömmlingen bezugsberechtigt sein, so gilt nicht der Ehegattenfreibetrag von 500 000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), sondern nur der für die entfernter berechtigten Kinder geltende Freibetrag i.H.v. 400 000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).§ 17 ErbStG ist nicht einschlägig.

 

Rz. 73

Gestaltungstipp: Man sollte vermeiden, bei Familienstiftungen neben den Kindern auch deren Ehegatten zu begünstigen, weil dann die Ausstattung der Stiftung mit Vermögen nicht nach Steuerklasse I (Freibetrag 500 000 Euro nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), sondern nach Steuerklasse II (Freibetrag nur 200 000 Euro nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) oder gar Steuerklasse III erfolgt, wenn auch die Ehegatten der weiteren Abkömmlinge (z.B. Enkel) bezugsberechtigt sind (Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 nur noch 20  000 Euro).

 

Rz. 74

Zustiftungen (Zuwendungen, die der Stifter nachträglich über das Stiftungskapital hinaus macht) werden nach Steuerklasse III besteuert.

 

Rz. 75

Wird der Kreis der Bezugsberechtigten nachträglich erweitert, so steht dies der Aufhebung und Errichtung einer neuen Stiftung gleich (s. auch § 1 ErbStG Anm. 63).

 

Rz. 76

Die Errichtung eines Familienvereins (s. § 1 ErbStG Anm. 65) ist nicht begünstigt. Lediglich die Auflösung ist der Aufhebung einer Familienstiftung gleichgestellt. Nach R E 1.2 Abs. 6 ErbStR 2011 gelten die zur Familienstiftung ergangenen Richtlinienanweisungen R E 1.2 Abs. 2 bis 4 ErbStR 2011 sinngemäß.

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