Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ehegattenfreibetrag, Lebenspartner (Abs. 1 Nr. 1)
 

Rz. 11

Für die Gewährung des Freibetrags i.H.v. 500 000 Euro ab 1.1.2009 kommt es nur darauf an, dass die Ehe bis zum Tode des Erblassers bestanden hat (s. § 15 ErbStG Anm. 16). Geschiedene Ehegatten fallen unter § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG, weil sie nach § 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG in die Steuerklasse II fallen (s. § 15 ErbStG Anm. 16 und 56).

 

Rz. 12

Die besondere Höhe des Ehegattenfreibetrags, gerade auch im Unterschied zu den Kinderfreibeträgen, ist verfassungsgemäß.

 

Rz. 13

Ehegatten wird weiterhin ein besonderer Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG gewährt.

 

Rz. 14

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (das Gesetz spricht nur von "Lebenspartner") fallen unter § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die frühere Gleichstellung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 in § 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG fiel folglich weg, weil nicht mehr notwendig. Aufgrund des sog. Eheöffnungsgesetzes vom 20.7.2017 (s. § 15 ErbStG Anm. 22) können gleichgeschlechtliche Partner nur noch heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG). Ab dem 1.10.2017 gibt es deshalb keine neuen eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr. Bisher eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben bestehen, solange sie nicht in eine Ehe umgewandelt werden (z.B. wegen vollem Adoptionsrecht).

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind Ehegatten nicht gleichgestellt (s. § 15 ErbStG Anm. 19). Dass im Alltag der Begriff "Lebenspartner" auch für heterosexuelle Beziehungen benutzt wird, ist nicht maßgebend. Er ist im Sinne des LPartG zu verstehen.

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