Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ehegatten (Abs. 1 StKl. I Nr. 1)
 

Rz. 16

Der Ehegatte fällt unter die Steuerklasse I, wenn die Ehe bis zum Tod bestanden hat und nicht durch Scheidung aufgelöst war. Ob er dauernd getrennt lebte, ist unerheblich. Der rechtskräftig geschiedene Ehegatte fällt unter die Steuerklasse II (Nr. 7) ebenso der Partner einer rechtskräftig für nichtig erklärten Ehe.

 

Rz. 17

Verlobte fallen bei der Erbschaftsteuer nicht in Steuerklasse I, selbst wenn das Aufgebot schon bestellt oder das Brautpaar schon auf dem Weg zum Standesamt war; auch ein Billigkeitserlass nach § 163 AO entfällt in solch einem Fall.

 

Rz. 18

Bei unentgeltlichen Zuwendungen kommt ausnahmsweise die Steuerklasse I in Betracht, wenn die Zuwendung unter der aufschiebenden Bedingung der Eheschließung erfolgte und tatsächlich auch später erfolgt. Die Rechtslage ähnelt insofern einem Ehevertrag, der i.d.R. auch vor Eingehen der Ehe geschlossen wird.

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