Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Die Bereicherung des Erwerbers
 

Rz. 8

Das wichtigste Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung ist die – objektive – Bereicherung des Bedachten. Sie zeigt sich i.d.R. als substanzieller Vermögenszuwachs, der nicht nur in einer Vermehrung der Vermögensgegenstände und Forderungen, sondern auch – bestätigt durch § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG (s. hierzu § 13 ErbStG Anm. 30 f.) – im Wegfall bzw. der Verringerung von Schulden und Belastungen bestehen kann. Steuerbar ist ebenso die Verhinderung einer Vermögensminderung durch Ersparen von Aufwand, beispielsweise bei Gewährung eines zinslosen/-günstigen Darlehens oder – wie § 29 Abs. 2 ErbStG zu entnehmen ist – bei (teil-)unentgeltlicher Nutzungsüberlassung. Zur Erfassung bloßer Wertsteigerungen vorhandenen Vermögens kommt es z.B. infolge Wegfalls wertmindernder Grundstücksbelastungen (s. Anm. 37) oder wenn sich die Beteiligung eines Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden GbR durch Erwerb eines weiteren Anteils erhöht (s. Anm. 27). Bei Zuwendungen in das Vermögen von Gesellschaften differenziert der BFH jedoch zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften(s. Anm. 26); der Gesetzgeber reagierte mit § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (s. Anm. 610 f.).

 

Rz. 9

Funktionell ist die Bereicherung des Vorteilempfängers bedeutsam zur Bestimmung

 

Rz. 10

Die beiden Grundsäulen des ErbStG, das Bereicherungsprinzip und das Stichtagsprinzip, sind systematisch miteinander verknüpft; der Schenkungsteueranspruch entsteht mit Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), die Zuwendung ist i.d.R. aber erst/schon mit dem Eintritt der tatsächlichen Bereicherung des Erwerbers ausgeführt. Es kommt daher stets darauf an,

  • ob, wann und inwieweit der Erwerber
  • über das erworbene Vermögen
  • im Verhältnis zum Schenker frei und endgültig verfügen kann.
 

Rz. 11

Die tatbestandliche Erfüllung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert zwingend eine reale Vermögensmehrung auf Seiten des Bedachten. In Anwendung des Rechtsgedankens des § 4 BewG lösen weder das bloße Schenkungsversprechen noch ein Schenkungsvertrag, selbst wenn sie infolge notarieller Beurkundung rechtswirksam sind (§ 518 Abs. 1 BGB), bereits Schenkungsteuer aus. Der An spruch aus einem Schenkungsversprechen genügt grundsätzlich noch nicht; entscheidend ist dessen Erfüllung durch Leistung des versprochenen Gegenstands (s. aber auch Anm. 22, 25, 153). Ob die vorzeitige Realisierung der aus einer formgültigen Schenkung resultierenden Forderung zur Steuerbarkeit führt, ist außerhalb der Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG offen; man denke z.B. an den Verzicht gegen Entschädigung, den Verkauf oder sogar die Weiterschenkung des Anspruchs, vorstellbar ist auch die Beleihung oder Hingabe der Forderung als Sicherheit. Enthält das zurzeit geltende ErbStG insoweit eine Gesetzeslücke, kann sie zu noch unbelasteten Vorteilszuwendungen genutzt werden. Doch Vorsicht ist geboten; aus einer solchen Vorstufe der Zuwendung gezogene Vermögensvorteile könnten gesonderte freigebige Zuwendungen sein.

 

Rz. 12

Der Vermögensbestand des Bedachten muss sich greifbar verändern. Dies ist nicht unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, sondern ausschließlich nach Maßgabe des Zivilrechts zu beurteilen, das ggf. – so z.B. bei minderjährigen Erwerbern – die Beachtung besonderer Formalitäten verlangt. Entscheidend für die Vermögensübertragung ist grundsätzlich der Rechtsträgerwechsel, die endgültige Veränderung der dinglichen Rechtslage. Dabei kommt es selbstverständlich auf den jeweiligen, allein zivi...

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