Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines
 

Rz. 162

Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird, § 13a Abs. 6 ErbStG.

 

Rz. 163

§ 13a Abs. 6 ErbStG entspricht bis auf notwendige Änderungen bei einzelnen Verweisen inhaltlich unverändert dem bisherigen § 13a Abs. 5 ErbStG a.F., und auch schon diese Vorschrift entsprach ganz überwiegend der davor geltenden Fassung des § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. Da sich an der Zielrichtung der Begünstigungsvorschriften beim Betriebsvermögen nichts geändert hat, kann demzufolge auf die bisherige Auslegung der Vorgängernorm in Rechtsprechung und Literatur problemlos zurückgegriffen werden.

 

Rz. 164

Die Gründe für den Verstoß gegen die Behaltensregelungen sind unbeachtlich. Bereits zu § 13a ErbStG a.F. hatte der II. Senat des BFH in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen des Betriebsvermögens nur durch die verminderte Leistungsfähigkeit von derartigen Vermögen aufgrund von Gemeinwohlbindungen und -verpflichtungen gerechtfertigt sein kann. Dies gilt für § 13a ErbStG in der aktuellen Fassung gleichermaßen. Auch hier hat sich der Gesetzgeber grundsätzlich für die Gewährung von Steuervergünstigungen entschieden, wenn und soweit der Betrieb in seinem Bestand fortgeführt wird. Durch § 13a ErbStG soll lediglich erreicht werden, dass eine Betriebsfortführung durch den Erwerber nicht aus Gründen der Erbschaftsteuerbelastung scheitert. Mit diesen Vorgaben wäre es unvereinbar, wenn statt auf die Fortführung des Betriebs durch den Erwerber auf die Motive bei der Veräußerung oder beim Auslösen eines sonstigen Nachversteuerungstatbestands abgestellt würde.

 

Rz. 165

Die Behaltensfrist ist für jeden Erwerber gesondert zu prüfen.

 

Rz. 166

Der Steuerbescheid ist in diesen Fällen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (Nachversteuerung).

 

Rz. 167

In Fällen von geringer Bedeutung, z.B. bei einem gemeinen Wert des erworbenen begünstigten Vermögens bis zu 150 000 EUR, ist die Überwachung auf eine Veräußerung/Aufgabe des begünstigt erworbenen Vermögens zu beschränken.

 

Rz. 168

Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt nicht vor, wenn begünstigtes Vermögen

  • im Wege des Übergangs von Todes wegen übergeht oder
  • durch Schenkung unter Lebenden weiter übertragen wird; erfolgt jedoch die Zuwendung teilentgeltlich, gilt dies allerdings nur hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Zuwendung. Dies betrifft auch die Übertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Versorgungsleistungen, die erbschaftsteuerlich eine gemischte Schenkung darstellt.
 

Rz. 169

Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt vor, wenn begünstigtes Vermögen zur Erfüllung anderer schuldrechtlicher Ansprüche, z.B. aufgrund eines Geldvermächtnisses, Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsanspruchs hingegeben wird.

 

Rz. 170

Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll dasselbe gelten, wenn begünstigtes Vermögen als Abfindung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG übertragen wird. Dies ist zutreffend. Denn im Ergebnis kann nur der die Begünstigung in Anspruch nehmen dürfen, der auch den Betrieb fortführt. Konsequenterweise muss deshalb in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG die Begünstigung für Betriebsvermögen demjenigen zugebilligt werden, der als Abfindungsempfänger den Betrieb weiterführt. Diesen Schritt hat die Finanzverwaltung aber getan. Auch insoweit ist ihr also zu folgen.

 

Rz. 171

Wenn der die Abfindung Leistende einen Nachversteuerungstatbestand auslöst, dann bedeutet dies zwangsläufig, dass ihm die Begünstigungen für Betriebsvermögen zunächst einmal zugebilligt worden sind. Dies hat Bedeutung in den Fällen, in denen zwischen dem Erwerb durch Erbanfall beim Erben und dem Erwerb durch Abfindung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG eine längerer Zeitraum als ein Jahr verstrichen ist. Denn dann stellt sich die Frage, ob die Behaltensfrist mit dem Erwerb nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG neu zu laufen beginnt, oder der Abfindungserwerber quasi in die für den Ersterwerber bereits laufende Frist eintritt. Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers muss davon ausgegangen werden, dass der Abfindungserwerber die bereits begonnene Frist fortführt. Quasi wird hier § 13a Abs. 5 ErbStG analog anzuwenden sein. Denn ähnlich wie es bei der Betriebsaufgabe nicht auf die Motive des Erwerbers mit der Begründung ankommt, dass das Betriebsvermögen aufgrund seiner Gemeinwohlbindung begünstigt werden soll, kann auch hier gesagt werden, dass jedenfalls genau diese Gemeinwohlverpflichtung über den maßgeblichen Zeitraum der Behaltensfrist genügt wird. Welcher Erwerber dies tut, darauf kann es dann nicht ankommen.

 

Rz. 172

Die Medaille, die auf der einen Seite den Abfindungserwerber die vom Ersterwerber begonnene Frist fortsetzen lässt, hat natürlich auch eine andere Seite. Denn es läuft eben nur eine Frist. Verstößt der Abfindungserwerber gegen eine Behaltensregelung, dann verliert nicht...

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