Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Feststellung des Einheitswerts und des Grundbesitzwerts für Betriebsgrundstücke

1. Grundsteuer und Gewerbesteuer

 

Rz. 244

Gemäß § 19 Abs. 1 BewG werden Einheitswerte auch für inländische Betriebsgrundstücke i.S.v. § 99 BewG festgestellt. Hierbei handelt es sich um einen Feststellungsbescheid i.S.v. § 179 Abs. 1 AO. Im Einheitswertbescheid sind gem. § 19 Abs. 3 Nr. 1 BewG auch Feststellungen über die Art der wirtschaftlichen Einheit zu treffen. Die Art einer wirtschaftlichen Einheit wird zunächst durch die Vermögensart (vgl. § 18 BewG) bestimmt, der sie angehört, nämlich dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, dem Grundvermögen oder dem Betriebsvermögen (näher dazu § 19 BewG Anm. 129 ff.).

 

Rz. 245

Bei Betriebsgrundstücken, die zu einem Gewerbebetrieb gehörten, ordnete § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b BewG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung besonders an, dass in dem Feststellungsbescheid der Betrieb anzugeben war, zu dem sie gehörten. Diese "Zurechnung" der wirtschaftlichen Einheit zu einem bestimmten Gewerbebetrieb stellte im technischen Sinne eine Artfeststellung und nicht eine Zurechnungsfeststellung dar. Diese Feststellung war allerdings für die Gewerbesteuer nicht bindend (vgl. schon oben, Anm. 35), so dass sie nach dem Wegfall der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens mit Wirkung ab 1.1.1998 (näher dazu § 95 BewG Anm. 28) nur noch Bedeutung für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung hatte (vgl. § 19 BewG Anm. 153), die zwischenzeitlich aber ebenfalls entfallen ist (vgl. hierzu näher unten, Anm. 258 f.).

 

Rz. 246

In dem Verfahren der Einheitswertfeststellung für das Betriebsgrundstück ist zugleich auch darüber zu entscheiden, ob ein Wirtschaftsgut als Bestandteil des Grundstücks bei dessen Einheitsbewertung zu erfassen oder als Betriebsvorrichtung dem beweglichen Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Dem Einheitswertbescheid kommt insoweit auch eine negative Feststellungswirkung zu.

 

Rz. 247

Diese Feststellungen sind für Folgebescheide gem. § 182 Abs. 1 AO bindend. Zuständig für die Einheitsbewertung der Betriebsgrundstücke ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO das Finanzamt, in dessen Bezirk das Betriebsgrundstück liegt (Lagefinanzamt).

 

Rz. 248

Ist im Einheitswertbescheid für das Grundstück eine Feststellung als Betriebsgrundstück unterlassen worden, so kann dies für die Zurechnung zum gewerblichen Betrieb unschädlich sein, wenn die wirtschaftliche Zugehörigkeit offensichtlich und auch unter den Beteiligten unstreitig ist. Zweckmäßig ist jedoch in derartigen Fällen eine Richtigstellung der Art des Grundstücks durch Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3 AO.

 

Rz. 249

Die gesonderte Bewertung im Wege der Einheitswertfeststellung dient einmal dazu, eine gleichmäßige Bewertung des gesamten Grundbesitzes sicherzustellen. Außerdem wurde dadurch die Möglichkeit eröffnet, die Werte der Betriebsgrundstücke gesondert als Bemessungsgrundlage bei den verschiedenen Steuern zu verwenden. So waren die Einheitswerte der Betriebsgrundstücke Untereinheiten des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs, zu dem sie gehörten. Als solche waren sie auch zusammen mit den anderen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, für welche keine besonderen Einheitswerte festgestellt wurden, der Vermögensteuer unterworfen.

 

Rz. 250

Eine unterschiedliche Behandlung ergibt sich dagegen bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer. Die Betriebsgrundstücke werden als selbständige Steuergegenstände der Grundsteuer unterworfen. Um zu vermeiden, dass sie innerhalb des Einheitswerts des Gewerbebetriebs auch zusätzlich noch der Gewerbesteuer unterlagen, war in § 12 GewStG a.F. bestimmt, dass bei der Ermittlung des Gewerbekapitals die Summe des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs (und der Hinzurechnungen) um die Summe der Einheitswerte gekürzt wurde, mit denen die Einheitswerte der Betriebsgrundstücke in dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs enthalten waren. Aus dem gleichen Grund wird bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 GewStG eine Kürzung i.H.v. 1,2 % der Einheitswerte der Betriebsgrundstücke vorgenommen.

 

Rz. 251

Die im Einheitswertbescheid enthaltene Feststellung, dass das betreffende Grundstück ein "Betriebsgrundstück" darstelle, entfaltet jedoch für die Festsetzung der Gewerbe(ertrag-)steuer keine Bindungswirkung (vgl. dazu schon oben, Anm. 35).

 

Rz. 252– 257

Einstweilen frei.

2. Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

Rz. 258

Wird der Wert des Betriebsgrundstücks für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer benötigt (vgl. dazu oben, Anm. 226 ff.), ist der Grundstückswert für die Betriebsgrundstücke i.S.v. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG (vgl. oben, Anm. 105 ff.) nach § 157 Abs. 1 und 3 i.V.m. den §§ 159 und 176 bis 198 sowie für die Betriebsgrundstücke i.S.v. § 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG (vgl. oben, Anm. 133 ff.) nach § 157 Abs. 1 und 2 BewG i.V.m. den §§ 158 bis 175 BewG zu ermitteln. Auch dieser sog. Grundbesitzwert ist gesondert festzustellen (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG). In diesem Feststellungsbescheid sind auch Feststellungen zu treffen

  • über die Art der wirtschaftlichen Einheit
  • über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe des Anteils, der f...

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