Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Abgrenzung der reinen von der gemischten Schenkung bei aufschiebend bedingter Schuldübernahme
 

Rz. 9

Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu tilgen und zu verzinsen, liegt keine gemischte, sondern eine reine Schenkung vor. Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Bedingung und ist daher gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. den §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen.

Im Streitfall hatte die Mutter der Klägerin mehrere Grundstücke geschenkt und sich den lebenslänglichen Nießbrauch daran vorbehalten. Die Klägerin übernahm die Belastungen der Grundstücke einschließlich der diesen zugrunde liegenden persönlichen Verbindlichkeiten "mit schuldbefreiender Wirkung". Die Mutter hatte sich aber ihrerseits verpflichtet, während der Dauer des Nießbrauchs sämtliche grundstücksbezogenen Belastungen einschließlich der Zinsen und Tilgungsleistungen auf die von der Klägerin übernommenen Verbindlichkeiten zu tragen.

Die Klägerin sah in ihrer Schuldübernahme eine teilweise Gegenleistung und ging von einer gemischten Schenkung aus. Der BFH nahm hingegen eine reine Schenkung an. Zwar habe sich die Mutter nur für die Dauer ihres lebenslänglichen Nießbrauchs verpflichtet, die Verbindlichkeiten weiter zu verzinsen und zu tilgen; doch auch diese Vereinbarung bewirke, dass sie im Innenverhältnis zur Klägerin zunächst zur Verzinsung und Tilgung der Verbindlichkeiten verpflichtet bleibe und die Schuldübernahme durch die Klägerin insoweit leerlaufe. Allerdings sei diese gegenläufige Vereinbarung auflösend bedingt. Dem Erlöschen des Nießbrauchs (§ 1061 BGB) durch den Tod der Mutter komme bezüglich dieser Vereinbarung gem. § 163 i.V.m. § 158 Abs. 2 BGB die Bedeutung einer auflösenden Bedingung zu. Korrespondierend damit wirke dasselbe Ereignis für die zunächst vereinbarte Schuldübernahme durch die Klägerin gem. den §§ 163, 158 Abs. 1 BGB als aufschiebende Bedingung. Diese aufschiebende Bedingung stehe jedenfalls schenkungssteuerrechtlich einer gemischten Schenkung entgegen.

 

Rz. 10– 14

Einstweilen frei.

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