Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

1. Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Vorläufer des heutigen § 99 BewG fanden sich bereits in § 31 RBewG 1925, § 45 RBewG 1931 und § 57 RBewG 1934. Eine dem durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 mit Wirkung ab 1.1.2009 (komplett) gestrichenen § 99 Abs. 2 BewG a.F. entsprechende Regelung war – mit Ausnahme des § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG a.F. (vgl. Anm. 171 ff.) erstmals in § 57 RBewG 1934 enthalten. Zuvor mussten Grundstücke i.S.v. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG, die nur teilweise dem Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen dienten, in die Vermögensarten "Betriebsvermögen" und "Grundvermögen" aufgeteilt werden (vgl. § 45 Abs. 2 RBewG 1931). Eine ebensolche Aufteilung ist nunmehr – nach Streichung des § 99 Abs. 2 BewG a.F. mit Wirkung ab 1.1.2009 – wiederum geboten.

 

Rz. 2

Mit dem BewÄndG 1965 wurde der bis 31.12.2008 geltende § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG a.F. in das Gesetz eingefügt. Dadurch sollte die schon zuvor (ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage) praktizierte Verwaltungsübung (vgl. z.B. schon Abschn. 21 VStR 1960) sanktioniert werden. Im Übrigen brachte das BewÄndG 1965 lediglich einige (inhaltlich irrelevante) redaktionelle Änderungen (z.B. die Ersetzung des in § 99 BewG verwendeten Begriffs "land- und forstwirtschaftlicher Betrieb" durch "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft".

 

Rz. 3

Lediglich redaktionelle Korrekturen wurden auch durch das Steueränderungsgesetz 1992 vorgenommen, so insbesondere die Ersetzung des Begriffs "gewerblicher Betrieb" durch "Gewerbebetrieb".

 

Rz. 4

Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 wurde – wie schon erwähnt – § 99 Abs. 2 BewG a.F. mit Wirkung ab 1.1.2009 vollständig aufgehoben. Die Sätze 1 bis 3 dieser nunmehr gestrichenen Vorschrift regelten die (bewertungsrechtliche) Behandlung sog. gemischt-genutzter – d.h. teils eigenbetrieblichen und teils außerbetrieblichen (privaten) Zwecken dienender – Grundstücke sowie von Grundstücken, die im Eigentum mehrerer Personen, scil. einerseits von Betriebsinhabern und andererseits von nicht am Unternehmen beteiligten Personen, standen. Nach diesen Regelungen waren die betroffenen Grundstücke entweder ganz oder gar nicht den Betriebsgrundstücken und damit dem Betriebsvermögen zuzuordnen (sog. Einheitslösung oder "Alles-oder-Nichts-Prinzip").

 

Rz. 5

Gestrichen wurde im Rahmen des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 auch § 99 Abs. 2 Satz 4 BewG a.F. Diese Streichung hatte jedoch keine rechtlichen Konsequenzen, weil sich die dort beseitigte Regelung bereits aus § 97 Abs. 1 BewG erschloss und erschließt.

Näher zu den bis 31.12.2008 anwendbaren Regelungen in § 99 Abs. 2 BewG a.F. vgl. unten, Anm. 148 ff.

 

Rz. 6– 10

Einstweilen frei.

2. Überblick über den wesentlichen Inhalt der Vorschrift

 

Rz. 11

§ 99 Abs. 1 BewG, der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 nicht verändert wurde, definiert den Begriff des Betriebsgrundstücks (näher dazu Anm. 62 ff.). Danach ist Betriebsgrundstück der zu einem Gewerbebetrieb gehörende Grundbesitz (vgl. dazu § 19 Abs. 1 BewG), soweit er bei isolierter Betrachtung, d.h. losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu einem Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören oder einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würde. Unter welchen Voraussetzungen ein Grundstück zu einem Gewerbebetrieb (zum gewerblichen Betriebsvermögen) rechnet, folgt aus den Vorschriften der §§ 95 bis 97 BewG. Diese wiederum verweisen auf die ertragsteuerrechtlichen Grundsätze. So umfasst das Betriebsvermögen nach der Grundnorm des § 95 Abs. 1 BewG "alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören." § 96 BewG stellt dem Gewerbebetrieb die Ausübung eines freien Berufes gleich. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BewG bilden einen Gewerbebetrieb insbesondere alle Wirtschaftsgüter, also auch Grundstücke, die den dort im Einzelnen aufgeführten (inländischen) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehören.

 

Rz. 12

§ 99 Abs. 2 BewG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, welcher durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vollständig gestrichen wurde, ordnete in seinem Satz 1 an, dass nur teilweise den eigenbetrieblichen Zwecken des Betriebsinhabers dienender und bei isolierter Betrachtung zum Grundvermögen gehörender Grundbesitz nur zur Gänze (so bei überwiegender eigenbetrieblicher Nutzung) oder gar nicht (so bei eigenbetrieblicher Nutzung bis zu 50 %) als Betriebsgrundstück zu qualifizieren war. Damit wich das Bewertungsrecht von der ertragsteuerrechtlichen Sichtweise (näher dazu unten, Anm. 76 bis 80 und Anm. 150 ff.) ab.

 

Rz. 13

Der ebenfalls durch das ErbStRG 2009 gestrichene § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG in seiner bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung sah vor, dass Grundstücke, an denen neben dem Betriebsinhaber noch andere Personen beteiligt waren, auch hinsichtlich der (Miteigentums-)Anteile des Betriebsinhabers nicht als Betriebsgrundstücke qualifiziert werden konnten. Auch insoweit ergab sich eine Abweichung der bewertungsrechtlichen Einordnung von der ertragsteuerrechtlichen Beurteilung (näher dazu Anm. 80 bis 82 und Anm. 180).

 

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