Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

1. Entstehung der Vorschrift

 

Rz. 1

Die Vorschrift des § 4 BewG befand sich früher in § 147 AO; sie ist durch die VO v. 1.12.1930 sachlich unverändert in das BewG 1931 (dort § 3) übernommen worden. Die Vorschrift hat dann ihren Platz, ebenfalls ohne Änderung, in § 4 BewG 1934 und 1965 gefunden, vgl. auch Vor §§ 4–8 BewG Anm. 25.

2. Eingeschränkter Anwendungsbereich

 

Rz. 2

Die größte Bedeutung hat die Vorschrift derzeit im Anwendungsbereich des ErbStG. Dort verweist insbesondere § 12 ErbStG auf "den Ersten Teil des Bewertungsgesetzes" und damit auch auf § 4 BewG. Die Vorschrift hat als Bewertungsregel nicht nur für die Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) Bedeutung, sondern ist als allgemeiner steuerrechtlicher Grundsatz schon bei der Ermittlung der objektiven Bereicherung bei einer unentgeltlichen Zuwendung, d.h. schon im Rahmen des § 7 ErbStG zu beachten. Die Anordnung der Nichtberücksichtigung hat neben dem aufschiebend bedingten Erwerb der Schenkerleistung auch für den (Nicht-)Ansatz einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten Bedeutung.

Zur Bedeutung der Norm im Bereich der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer, vgl. unten Anm. 9.

Nicht in den Anwendungsbereich des § 4 BewG fällt der klassische Fall des aufschiebend bedingten Erwerbs, nämlich der Eigentumsvorbehalt. Denn § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ordnet hier bereits vor Bedingungseintritt dem Erwerber das Wirtschaftsgut zu.

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