Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift
 

Rz. 1

§ 205 BewG regelt die Anwendung des Bewertungsgesetzes. Aus dieser Vorschrift lässt sich entnehmen, ab wann welche Änderungen anzuwenden sind.

 

Rz. 2

Die Anwendungsvorschrift des § 205 BewG ist als Nachfolgevorschrift des § 158 BewG durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts eingeführt worden. § 158 BewG war als Nachfolgevorschrift des § 152 BewG durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführt worden. § 152 BewG war als Nachfolgevorschrift des § 124 BewG durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführt worden.

 

Rz. 3

Damit rücken die Anwendungsvorschriften wieder an den Schluss des Bewertungsgesetzes. Die Anwendungsvorschriften werden bei Änderungen des Bewertungsgesetzes meist stichtagsbezogen fortgeschrieben. Das bedeutet, dass die Anwendungsvorschriften einen allgemeinen Anwendungszeitpunkt enthalten und darüber hinaus Sonderregelungen für die Fälle geschaffen werden, in denen einzelne Vorschriften des Bewertungsgesetzes abweichend vom allgemeinen Anwendungszeitpunkt gelten.

 

Rz. 4

Einstweilen frei.

 

Rz. 5

Von der Anwendung ist das In-Kraft-Treten von Änderungen des Bewertungsgesetzes zu unterscheiden. Durch das In-Kraft-Treten werden die in einem Gesetz geltenden Änderungen von einzelnen Steuergesetzen formell in Kraft gesetzt. Sie sind sowohl von der Finanzverwaltung auch als auch vom Steuerpflichtigen zu beachten. Das Änderungsgesetz, meist als Artikelgesetz gestaltet, regelt im letzten Artikel das In-Kraft-Treten.

 

Rz. 6

So bestimmt das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Art. 25 das In-Kraft-Treten des Gesetzes. Nach Art. 25 Abs. 1 tritt das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze am 1.1.2012 in Kraft. Die nachfolgenden Absätze des Art. 25 BeitrRLUmsG regeln das abweichende In-Kraft-Treten von einzelnen Artikeln des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes. Vom abweichenden In-Kraft-Treten sind auch Änderungen des Bewertungsgesetzes betroffen. So regelt Art. 25 Abs. 4 BeitrRLUmsG, dass Art. 10 (Änderung des Bewertungsgesetzes) Nr. 1 bis 5 Buchstabe a bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

 

Rz. 7

Einstweilen frei.

 

Rz. 8

Mit dem In-Kraft-Treten ist regelmäßig noch keine Aussage über die Anwendung der Gesetzesänderungen getroffen. Die Anwendung der Änderungen ist in dem geänderten Gesetz selbst geregelt. Dementsprechend regelt § 205 BewG, ab welchem Zeitpunkt die einzelnen Änderungen gelten. Der Anwendungszeitpunkt liegt meist nach Inkrafttreten des Artikelgesetzes; er kann aber auch vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens liegen. Beispiel hierfür waren die ab dem 1.1.1996 geltenden Regelungen zur Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer. Obwohl das Jahressteuergesetz 1997 erst am 21.12.1996 in Kraft getreten ist, waren die Änderungen bereits für Erwerbe ab dem 1.1.1996 anzuwenden. Die rückwirkende Anwendung war vom BVerfG in seiner Entscheidung v. 22.6.1995 ausdrücklich gebilligt worden.

 

Rz. 9

Die verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung ist durch das Urteil des BFH v. 10.10.2004 bestätigt worden.

 

Rz. 10– 13

Einstweilen frei.

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