Gürsching/Stenger, Bewertun... / hh) Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden mit steuerfreien Wirtschaftsgütern
 

Rz. 450

Die Schulden und sonstigen Abzüge durften bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht vom Rohvermögen abgezogen werden, wenn sie mit steuerfreien Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang standen (§ 103 Abs. 1 BewG a.F.). Dies galt selbst dann, wenn die Schulden höher waren als der Wert dieser Wirtschaftsgüter. Standen die Schulden mit teilbefreiten Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang, so konnten sie nur insoweit abgezogen werden, als sie auf den steuerpflichtigen Anteil dieser Wirtschaftsgüter entfielen.

 

Rz. 451

Das Abzugsverbot galt insb. für Schulden und sonstige Abzüge, die mit den in § 101 BewG in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung genannten Wirtschaftsgütern zusammenhingen, wie z.B. das steuerfreie Auslandsvermögen, steuerfreie Erfindungen, Urheberrechte und Originale urheberrechtlich geschützter Werke sowie bestimmte Kunstgegenstände und Handschriften. Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern standen, die – wie etwa zu einer Betriebsstätte in den USA tatsächlich gehörendes Vermögen – von der Vermögensteuer befreit waren, waren bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens nicht abzuziehen.

 

Rz. 452

Schulden und sonstige Abzüge konnten bei der Bewertung des Betriebsvermögens auch dann nicht abgezogen werden, wenn sie mit steuerfreien Wirtschaftsgütern in den neuen Bundesländern zusammenhingen, die nach § 136 BewG a.F. bis einschließlich 1.1.1995 sachlich befreit waren. Auch hier wirkte sich die Befreiungsvorschrift für den Steuerpflichtigen negativ aus, wenn die Schulden und sonstigen Abzüge über den Steuerwert des Wirtschaftsguts hinausgingen.

 

Rz. 453

Das Abzugsverbot für Schulden und sonstige Abzüge, die mit steuerfreien Wirtschaftsgütern im Zusammenhang standen, galt grundsätzlich auch für Schachtelbeteiligungen i.S.d. § 102 BewG a.F. D.h.: Schulden und sonstige Abzüge, die mit Schachtelbeteiligungen in wirtschaftlichem Zusammenhang standen, waren grundsätzlich bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht abzugsfähig. Dieses Abzugsverbot war durch das BFH-Urt. v. 18.5.1988 jedoch eingeschränkt worden. In diesem Urteil hatte der BFH entschieden, dass Schulden, die den Wert der Schachtelbeteiligung überstiegen, bei der Ermittlung des Betriebsvermögenswerts zu berücksichtigen waren. Dieses Urteil betraf eine inländische Schachtelbeteiligung. Entsprechendes galt aber auch für Schachtelbeteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft mit Sitz in einem DBA-Staat. Es war zu beachten, dass die Schachtelbeteiligung bei der Berechnung des Schuldenüberhangs mit dem tatsächlichen Wert anzusetzen war. Dieser bestimmte sich für Anteile an Kapitalgesellschaften, die an der Börse gehandelt wurden, nach dem amtlich notierten Kurs und bei nichtbörsennotierten Anteilen nach dem aus Verkäufen abgeleiteten Wert oder nach dem durch Einzelgutachten nachgewiesenen Wert. Es war auf keinen Fall zulässig, bei Überprüfung des Schuldenüberhangs auf den nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Anteilswert zurückzugreifen.

 

Rz. 454– 465

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