Gürsching/Stenger, Bewertun... / ff) Andere wertmindernde Umstände
 

Rz. 98

Außer der Unverzinslichkeit, niedrigen und hohen Verzinslichkeit, Uneinbringlichkeit, Unsicherheit der Forderung usw. können noch andere Gründe für ein Abgehen vom Nennwert in Betracht kommen. So hat der RFH den Umstand, dass eine Brandversicherungssumme für den Wiederaufbau eines vom Brand betroffenen Gebäudes verwendet werden muss, als einen besonderen Umstand anerkannt, der eine niedrigere Bewertung rechtfertigt. Der RFH hat den besonderen Umstand darin erblickt, dass der Versicherte über die Entschädigungssumme nicht frei verfügen konnte, sondern in ihrer Verwendung zur Wiederherstellung des Gebäudes nach dem Versicherungsvertrag gebunden war. Die Höhe des Abschlags vom Nennwert nach dem Einheitswert des Grundstücks auszurichten, wird nicht für zulässig gehalten. I.d.R. wird man auf eine Schätzung angewiesen sein, die sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Bindungen im Einzelfall richten muss.

 

Rz. 99

Im Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist eine zum Gesamtgut gehörige Forderung gegen einen vermögenslosen Abkömmling nicht deshalb vollwertig, weil sie nach Auflösung der Gütergemeinschaft oder nach dem Tode des überlebenden Ehegatten aus dem Anteil des Schuldners am Gesamtgut oder am Nachlass des überlebenden Ehegatten gedeckt werden kann. Das Gleiche gilt, wenn die Forderung zum Sondervermögen des überlebenden Ehegatten gehört.

 

Rz. 100

Der Ansatz einer Verbindlichkeit ist nicht deshalb zu mindern, weil ihre Tilgung nach dem Bewertungsstichtag zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Schuld führt. Nach der Rechtsprechung über die Bewertung von Forderungen sind "besondere Umstände" i.S. des § 12 Abs. 1 BewG nur solche, die der Forderung selbst innewohnen. Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung des BGH auch auf die Bewertung von Schulden anzuwenden. Die künftige steuerliche Entlastung aufgrund der Erfüllung einer Schuld ist – anders als die Vorsteuererstattung bei der Umsatzsteuer-Schuld – nicht ein Umstand, der der Schuld immanent ist.

 

Rz. 101

Einstweilen frei.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge