Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Schulden und sonstige Abzüge

aa) Rechtslage bis 31.12.2008

 

Rz. 485

Von dem Rohbetriebsvermögen waren die auf der Passivseite der Steuerbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten abzuziehen. Außer Ansatz blieben die Bilanzposten, die Eigenkapitalcharakter hatten. Eine wesentliche Änderung hatte sich ab 1.1.1993 bei den Schulden dadurch ergeben, dass auch aufschiebend bedingte Schulden und Lasten bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens abzugsfähig waren (§ 98a Satz 2 BewG a.F.). Diese erweiterte Abzugsmöglichkeit wirkte sich insb. bei den Rückstellungen zugunsten des Steuerpflichtigen aus.

Für den Schuldenabzug kam es ab 1.1.1993 darauf an, dass

  • die Schulden und sonstigen Abzüge in der Steuerbilanz ausgewiesen waren,
  • ein Zusammenhang zwischen der Schuld und dem Gewerbebetrieb oder einzelnen Wirtschaftsgütern des Gewerbebetriebs bestand und
  • kein Zusammenhang mit steuerfreien Wirtschaftsgütern oder mit sonstigen bei der Bewertung des Betriebsvermögens außer Ansatz bleibenden Wirtschaftsgütern bestand.
 

Rz. 486

Zusätzlich zu den Passivposten in der Steuerbilanz war bei einer Kapitalgesellschaft, an der ein Gesellschafter mit mehr als 50 % beteiligt war, in Höhe des diesem Gesellschafter zustehenden Gewinnanspruchs ein entsprechender Schuldposten abzuziehen (§ 103 BewG Anm. 428 ff.).

 

Rz. 487

Rücklagen konnten bei der Bewertung des Betriebsvermögens nur berücksichtigt werden, wenn ihr Abzug durch Gesetz ausdrücklich zugelassen war, wie z.B. der Abzug der Rücklage nach dem Entwicklungshilfesteuergesetz (§ 103 BewG Anm. 485). Andere Rücklagen waren unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Handelsrecht nicht abzugsfähig. Von dem Abzugsverbot waren insb. Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen und Sonderposten mit Rücklagenanteil betroffen (näher dazu § 103 BewG Anm. 448 ff.).

Wegen weiterer Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 103 BewG.

bb) Rechtslage ab 1.1.2009

 

Rz. 488

Gemäß § 95 Abs. 1 BewG n.F. umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Nach § 103 Abs. 1 BewG n.F. werden Schulden und sonstige Abzüge, die nach § 95 Abs. 1 BewG n.F. zum Betriebsvermögen gehören, grundsätzlich berücksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Damit ordnet das BewG auch für die Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2008 eine grundsätzliche Identität zwischen bewertungsrechtlicher und ertragsteuerrechtlicher Behandlung von (passiven) Wirtschaftsgütern und sonstigen Abzügen an. Ausnahmen bestehen nur dort, wo das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz i.V.m. dem BewG ausdrücklich etwas anderes vorschreibt oder zulässt, wie etwa in den Fällen des § 103 Abs. 2 und 3 BewG n.F. und bei den Rückstellungen.

Im Übrigen wird auf die ausführliche Kommentierung zu § 103 BewG verwiesen.

 

Rz. 489– 495

Einstweilen frei.

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