Gürsching/Stenger, Bewertun... / Die Höhe des ...
 

Rz. 46

Die Höhe des Grundstückswerts ist vom Bewertungsgegenstand abhängig. Nach § 70 Abs. 1 BewG, der auch für die Bedarfsbewertung anzuwenden ist (vgl. § 138 Abs. 3 Satz 2 BewG), ist Bewertungsgegenstand das Grundstück i.S. des Bewertungsgesetzes. Bei der Frage, was zur wirtschaftlichen Einheit des Grundstücks gehört, kommt es nicht auf das Zivilrecht, sondern auf die Verkehrsanschauung an.

Maßgebend hierfür ist die Begriffsbestimmung in § 68 BewG (§ 138 Abs. 3 BewG). Danach gehören zum Grundvermögen und zu den wie Grundvermögen zu bewertenden Betriebsgrundstücken der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG). Mit dazu rechnen als Bestandteile die subjektiv-dinglichen Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind und seinem Eigentümer zustehen (insbesondere Überbaurechte i.S. des § 912 BGB, Grunddienstbarkeiten i.S. des § 1018 BGB und das dingliche Vorkaufsrecht i.S. des § 1094 BGB). Nicht dazu gehören Nießbrauchs- und Wohnrechte, da sie nach Inhalt und Entstehung nicht mit der Beschaffenheit des Grundstücks zusammenhängen. § 68 Abs. 1 Nr. 2 BewG erwähnt nur das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll ein nachgewiesener gemeiner Wert, der aufgrund von Nutzungsrechten, z.B. aufgrund eines Nießbrauchs oder eines Wohnrechts, gemindert wurde, ohne Korrektur als Grundstückswert i.S. von § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG festgestellt werden können. An dieser Auffassung hält die Finanzverwaltung auch für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2006 fest. Damit weicht der Umfang der wirtschaftlichen Einheit, für den nach § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG der Wert ohne Berücksichtigung von Nutzungsrechten ermittelt wird, von dem nachgewiesenen Verkehrswert i.S. des § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG ab, weil sich bei Letzterem das Nutzungsrecht wertmindernd auswirkt. Wegen der Bedenken gegen diese Gesetzesauslegung vgl. § 138 BewG Anm. 128 und 142 ff. zu.

Zu einer wirtschaftlichen Einheit dürfen nur Flächen zusammengefasst werden, die demselben Eigentümer gehören. Darüber hinaus müssen diese Flächen auch zu derselben Vermögensart rechnen.

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