Gürsching/Stenger, Bewertun... / Der im Gesetzgebungsverfahren ...
 

Rz. 133

Der im Gesetzgebungsverfahren im Jahressteuergesetz 1997 von Bayern eingebrachte Antrag zum Ertragswertverfahren sah zunächst keine Nachweismöglichkeit für den gesamten Grundstückswert vor. Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte eine solche Möglichkeit nicht in seinen Gesetzesvorschlag aufgenommen. Sie ist erst im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1997 in § 146 BewG als Absatz 7 berücksichtigt worden. Hintergrund für diese nachträgliche Ergänzung beim Ertragswertverfahren dürfte gewesen sein, dass es aufgrund der Nachbesserungen, die der Vermittlungsausschuss zum Ertragswertverfahren beschlossen hatte (höherer Vervielfältiger von 12,5; geringere Alterswertminderung von 0,5 % pro Jahr, höchstens 25 %; höherer Zuschlag bei Ein- und Zweifamilienhäusern von 20 %; Mindestwert mit 80 % des Bodenrichtwerts × Grundstücksfläche), in Einzelfällen zu einer Bewertung über dem Verkehrswert kommen kann. Dies sollte § 146 Abs. 7 BewG a.F. ausschließen, wonach es für den Steuerpflichtigen möglich ist, seinen Erwerb nach dem Verkehrswert besteuern zu lassen, wenn er einen niedrigeren Verkehrswert als den Ertragswert nachweisen kann und nachweisen will.

 

Rz. 134

Für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 ist die Öffnungsklausel beibehalten worden. Einheitliche Rechtsgrundlage für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts ist für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 jedoch § 138 Abs. 4 BewG.

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