Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Besonderheiten bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer
 

Rz. 16

Obwohl § 163 BGB auf § 158 BGB verweist und damit die Befristung der Bedingung gleichstellt, folgt dem das grundsätzlich am Zivilrecht orientierte Grunderwerbsteuerrecht bei der Beurteilung der Entstehung der Steuer nicht. Grunderwerbsteuerrechtlich ist damit ein mit einer aufschiebenden Befristung abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nicht wie ein Erwerbsvorgang zu behandeln, dessen Wirksamkeit von einer aufschiebenden Bedingung (§ 14 Nr. 1 GrEStG) abhängig ist.

 

Rz. 17

Auch bei der Erbschaftsteuer gilt eine von § 8 BewG abweichende spezialgesetzliche Sonderregelung. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsteht die Steuer bei Erwerben von Todes wegen im Regelfall mit dem Tode des Erblassers. Hiervon abweichend entsteht jedoch die Steuer für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 ErbStG erst mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses. Zwar behandelt der BFH betagte Ansprüche nicht einheitlich, sondern differenziert weiter danach, ob der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses unbestimmt ist. Dies lässt den Grundsatz indes unberührt, dass erbschaftsteuerlich betagte Ansprüche mit aufschiebend bedingten und befristeten Ansprüchen gleich zu behandeln sind.

 

Rz. 18– 20

Einstweilen frei.

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