Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Regelungsgegenstand und -zweck

a) Allgemeines

 

Rz. 26

Die wesentliche Aussage der Vorschrift erschöpft sich nach der Streichung des § 99 Abs. 2 BewG a.F. durch das Erbschaftsteuerreformgesetz darin, dass Betriebsgrundstücke nicht anders zu bewerten sind als vergleichbare Grundstücke, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören. § 99 Abs. 1 BewG trifft zu diesem Zweck eine Unterscheidung zwischen zwei (denkbaren) Kategorien von Betriebsgrundstücken, nämlich solchen, die, losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würden (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG), und solchen, welche bei isolierter Betrachtung einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würden (§ 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG). § 99 Abs. 3 BewG ordnet sodann an, dass die erstgenannte Kategorie "wie Grundvermögen" und die letztgenannte Kategorie "wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen" zu bewerten ist.

 

Rz. 27

Die in den durch das Erbschaftsteuerreformgesetz gestrichenen Anordnungen in § 99 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 BewG a.F., welche für die dort beschriebenen Fallkonstellationen in Abweichung von der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Grundstücken und Grundstücksteilen als Betriebsvermögen eine Einheitslösung vorsahen (sog. "Alles-oder-Nichts-Prinzip"; vgl. Anm. 78 bis 82 und Anm. 150 ff.), dienten der Vereinfachung.

 

Rz. 28– 32

Einstweilen frei.

b) Keine Bedeutung der Vorschrift für die Grundsteuer sowie für die ab 1.1.1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer, die ab 1.1.1998 weggefallene Gewerbekapitalsteuer und für die Gewerbeertragsteuer

 

Rz. 33

Für Zwecke der Grundsteuerfestsetzung ist es ohne Belang, ob Grundbesitz (vgl. § 19 Abs. 1 BewG) zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zu den Betriebsgrundstücken gehört. Insbesondere braucht im Einheitswertbescheid keine Feststellung mehr darüber getroffen zu werden, zu welchem (konkreten) Betrieb ein bestimmtes Grundstück gehört (nunmehr Umkehrschluss aus § 19 Abs. 3 BewG n.F.). Demgegenüber ordnete § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b BewG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung noch besonders an, dass in dem entsprechenden Einheitswertbescheid (Feststellungsbescheid) der Betrieb anzugeben war, zu dem ein Betriebsgrundstück gehörte. Diese "Zurechnung" der wirtschaftlichen Einheit zu einem bestimmten Gewerbebetrieb war damit im technischen Sinne eine Artfeststellung. Diese Feststellung entfaltete freilich keine Bindungswirkung für die Gewerbesteuer (vgl. unten, Anm. 35 und 245 ff.), so dass sie nach Wegfall der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nur noch Bedeutung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer hatte. Auch Letztere ist allerdings inzwischen weggefallen (vgl. auch § 19 BewG Anm. 153).

 

Rz. 34

Nachdem die Vermögensteuer ab 1.1.1997 nicht mehr erhoben wird und auch die Gewerbekapitalsteuer ab 1.1.1998 weggefallen ist, sind die Einheitswerte der Betriebsgrundstücke auch für diese Steuern nicht mehr relevant.

 

Rz. 35

Schließlich spielt die bewertungsrechtliche Feststellung als Betriebsgrundstück und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Betrieb auch für die Gewerbeertragsteuer, namentlich für die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörenden Grundbesitzes, keine Rolle. Vielmehr ist über die Zugehörigkeit des Grundbesitzes zum Betriebsvermögen eines bestimmten Unternehmens nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder Körperschaftsteuergesetzes zu entscheiden (§ 20 Abs. 1 GewStDV; R 9.1 GewStR). Es kommt für die Kürzung also nicht darauf an, ob ein Grundstück als Betriebsgrundstück i.S.v. § 99 BewG anzusehen ist.

 

Rz. 36– 42

Einstweilen frei.

c) Bedeutung der Vorschrift für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie für die Grunderwerbsteuer

aa) Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

Rz. 43

Maßgebend für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung sind nicht mehr die Einheitswerte des Grundbesitzes, sondern je nachdem, ob das Betriebsgrundstück, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würde (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG) oder einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würde (§ 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG) die Bedarfswerte, welche für die erstgenannte Kategorie von Betriebsgrundstücken nach Maßgabe der §§ 157 Abs. 3, 159, 176 bis 198 BewG und für die letztgenannte Kategorie von Betriebsgrundstücken nach den §§ 157 Abs. 2, 158 bis 175 BewG zu ermitteln sind. Eine solche (gesonderte) Ermittlung ist allerdings nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes v. 24.12.2008 ab 1.1.2009 regelmäßig nicht mehr geboten (näher dazu und zu den Ausnahmen Anm. 45 ff.). Ist sie – ausnahmsweise – dennoch erforderlich, so ist der Bedarfswert gem. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG vom Belegenheitsfinanzamt (§ 152 Nr. 1 BewG) gesondert festzustellen (unten Anm. 258 ff.).

 

Rz. 44

Rechnet nur ein Teil eines Grundstücks nach den nunmehr – ab dem 1.1.2009 – auch im Rahmen des § 99 BewG maßgeblichen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zum Betriebsvermögen und ist der Grundbesitzwert gesondert festzustellen (dazu Anm. 45 ff.), so ist der Bedarfswert zunächst für das gesamte Grundstück festzustellen und dieser festgestellte Gesamtwert sodann vom Betriebsfinanzamt (§ 152 Nr. 2 BewG) nach ertragsteuerlichen Grundsätzen auf den betrieblichen (= Betriebsgrundstück) und den zum Grundvermögen entfalle...

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