Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Festsetzungsverjährung bei mehreren Eigentümern
 

Rz. 65

Ein Einheitswertbescheid kann bei mehreren Feststellungsbeteiligten nach § 181 Abs. 5 AO auch dann noch ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für irgendwelche Folgesteuern nur bei einigen der Beteiligten noch offen, bei anderen Beteiligten jedoch schon Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Hier genügt es wenn bei einem der Miteigentümer die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

 

Rz. 66

Der Einheitswertbescheid kann dann allerdings nur bei dem Miteigentümer, bei dem die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt werden. Die Besonderheiten, die bei gewinnabhängigen Steuern einer Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 AO entgegenstehen könnten, sind bei der Nachholung der Einheitsbewertung ohne Bedeutung.

 

Rz. 67– 69

Einstweilen frei.

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