Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Betriebsgrundstücke, die, losgelöst vom Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würden (Abs. 1 Nr. 1)

Die Frage, ob ...

 

Rz. 105

Die Frage, ob das Betriebsgrundstück, losgelöst vom Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würde, ist unter Anwendung der §§ 68 ff. BewG zu beantworten. Nach § 68 Abs. 1 BewG gehören zum Grundvermögen der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör, ferner Erbbaurechte, das Wohnungseigentum, Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht nach dem WEG, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 33 BewG) handelt.

 

Rz. 106

Nach dem für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung geltenden § 176 Abs. 1 BewG n.F. gehören dieselben vorstehend aufgeführten Wirtschaftsgüter zum Grundvermögen, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen i.S.d. §§ 158 und 159 BewG handelt.

 

Rz. 107

Zu den Betriebsgrundstücken dieser Gruppe zählen vor allem solche, die unmittelbar eigengewerblichen Zwecken dienen, etwa eigengenutzte Fabrikgrundstücke und Werkstätten, Warenhäuser, Lager-, Geschäfts- und Kontorhäuser, Verwaltungsgebäude, Hotelgrundstücke, ferner Werkwohnhäuser, Parkplätze für Arbeitnehmer des Betriebes sowie eine vom Inhaber eines Hotelbetriebes errichtete Zubringerstraße.

 

Rz. 108– 112

Einstweilen frei.

a) Abgrenzung innerhalb eines Gewerbebetriebs

 

Rz. 113

Mehrere Betriebsgrundstücke, die dem Grundvermögen gleichgestellt sind, bilden nicht deswegen, weil sie zu ein und demselben Betrieb gehören, auch eine einzige wirtschaftliche Untereinheit. Die Betriebszugehörigkeit genügt nicht, um sämtliche Grundstücke eines Gewerbebetriebs zu einer Untereinheit zusammenzufassen. Die Frage, ob innerhalb eines Gewerbebetriebs eine oder mehrere wirtschaftliche Untereinheiten der genannten Art vorliegen, ist nach den gleichen Grundsätzen zu entscheiden, die für das Grundvermögen allgemein gelten. Dabei kann allerdings die Betriebszugehörigkeit nicht außer Betracht bleiben. Als Grundsatz sollte gelten, dass Betriebsgrundstücke mit jeweils gesonderter Zweckbestimmung nicht zu einer Untereinheit zusammengefasst werden. Das erschwert nur die Bewertung, zumal dann, wenn verschiedene Bewertungsgrundsätze zur Anwendung gelangen müssen. Vielmehr sollte man vor einer weitgehenden Aufteilung in mehrere Untereinheiten nicht zurückschrecken.

 

Rz. 114

So bilden insbesondere Grundstücke, die räumlich voneinander getrennt liegen, regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit. Auch Wohnhäuser für Werksangehörige am Rande des Fabrikgeländes werden mit den zugehörigen Gärten besondere wirtschaftliche Einheiten bilden. Industrie- und Baugelände sollte nur dann in die Untereinheit des Fabrikgrundstücks einbezogen werden, wenn das Gelände nicht nur als sog. Erweiterungsgelände für den Betrieb anzusehen ist, sondern auch in irgendeiner Form (z.B. als Stapelplatz oder Ablegestelle) bereits dem Fabrikzweck dienstbar gemacht ist. Dagegen wird es als besondere wirtschaftliche Einheit zu behandeln sein, wenn es lediglich ein dem Produktionszweck noch nicht dienstbar gemachtes Vorrats- oder Erweiterungsgelände darstellt oder wenn es gar als Verkaufsobjekt in Frage kommt.

 

Rz. 115

Die Benutzung eines unbebauten Grundstücks durch Arbeitnehmer eines Gewerbebetriebs zum Abstellen ihrer Fahrzeuge ist eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Villengrundstücke, die eine AG ihren Werksangestellten als Wohnung zur Verfügung gestellt hat, hat der RFH als selbständige wirtschaftliche Untereinheiten des Betriebsvermögens angesehen, die nach den Bewertungsgrundsätzen für das Grundvermögen zu bewerten sind.

 

Rz. 116

Gemäß § 68 Abs. 2 BewG und – für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung – gem. § 176 Abs. 2 BewG sind nicht in das Grundvermögen und damit auch nicht in die Betriebsgrundstücke i.S.v. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG einzubeziehen die Bodenschätze und die Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind (näher zu dem Begriff der Betriebsvorrichtungen § 68 BewG Anm. 23 ff.). In das (Betriebs-)Grundstück einzubeziehen sind jedoch Verstärkungen von Decken und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehörenden Stützen und sonstigen Bauteile, wie Mauervorlagen und Verstrebungen (§ 68 Abs. 2 Satz 2, § 176 Abs. 2 Satz 2 BewG).

 

Rz. 117– 123

Einstweilen frei.

b) Erbbaurechte, Wohnungs- und Teileigentum, Gebäude auf fremdem Grund und Boden

 

Rz. 124

Im Bereich des Grundvermögens galten nach § 50 Abs. 2 BewG 1934 auch die grundstücksgleichen Rechte als Grundstücke i.S.d. Bewertungsgesetzes, d.h. als Bewertungseinheiten des Grundvermögens, für die Einheitswerte gesondert festgestellt wurden. Seit dem Wirksamwerden des BewÄndG 1965 kommt nur noch das Erbbaurecht in Betracht. Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des belasteten Grundstücks (Grundstück im Sinn des bürgerlichen Rechts) ein Bauwerk zu haben. Es ist dies ein dingliches Recht am Grundstück eines anderen. Wesentlich ist die Verwendung als Baugrund. Ist ein Erbbaurecht Teil eines Gewerbebetriebs, so liegt insoweit ein selbständiges Betriebsgrundstück vor, für das – für Zwecke der Grundsteuer - ein Einheitswert festzustellen ist (vgl. im Einzelnen die Erläuterun...

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